Pflege - HAUBNER: "Buchingers Vorschlag für Steuererhöhung indiskutabel!"

Wien (OTS) - "Indiskutabel" ist für BZÖ-Sozialsprecherin Abg.
Ursula Haubner der Vorschlag von SPÖ-Sozialminister Buchinger, die
Pflege über Steuererhöhungen zu finanzieren. "Buchinger fällt nichts
anderes ein, als die Bevölkerung immer wieder von neuem zu belasten.
Der Herr Sozialminister spielt mit dieser Forderung Menschen
gegeneinander aus. Diese Politik auf dem Rücken der pflegebedürftigen
Menschen ist eines Sozialministers unwürdig." Haubner fordert von SPÖ
und ÖVP die sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent sowie
eine jährliche Valorisierung und die Einführung des Pflegeschecks für
pflegende Angehörige.

"Die Regierung versinkt im Pflegebereich im völligen Chaos. Zuerst
will ÖVP-Minister Bartenstein eine Rund-um-die-Uhr-Pflege für 3000
Euro monatlich, die sich dann niemand leisten kann. Jetzt will
Buchinger neue Steuern einführen und damit die Steuerzahler massiv
zur Kasse bitten. Diese SPÖVP-Regierung ist an Phantasielosigkeit
nicht mehr zu überbieten", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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