Bedarfsorientierte Mindestsicherung Voraussetzung für Anpassung der Notstandshilfe - Sozialminister Buchinger gefordert
Wien (BMWA-OTS) - Erfreut reagierte heute Staatssekretärin
Christine Marek auf den Vorstoß von Frauenministerin Doris Bures in
Richtung Anpassung der Notstandshilfe, die im Regierungsübereinkommen
auf Initiative von Arbeitsminister Martin Bartenstein festgelegt
wurde. "Es liegt absolut in unserem Interesse, diese im Sinne der
Armutsbekämpfung vor allem für Frauen umzusetzen", so Marek. Die
Staatssekretärin machte allerdings drauf aufmerksam, dass eine
derartige Anpassung - wie im Regierungsübereinkommen vereinbart - im
Rahmen der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in den
Bundesländern "gleichzeitig" zu erfolgen habe. "Vorraussetzung für
den Ausbau mindestsichernder Elemente im
Arbeitslosenversicherungsrecht ist also die Umsetzung der
Mindestsicherung gemeinsam mit den Bundesländern", so Marek.
Der erste Ansprechpartner müsse deshalb Sozialminister Erwin
Buchinger sein, der für die Umsetzung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung verantwortlich ist. Marek wies darauf hin, rasch mit
Buchinger erste Gespräche führen zu wollen. Schließlich komme auch
die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu einem großen Teil Frauen
zu gute und führe dazu, Frauen aus der Armutsfalle zu holen. Für die
Umsetzung des Mindestlohnes von 1.000 Euro, der ebenfalls gerade für
Frauen von großer Relevanz sei, habe es im Rahmen des
Sozialpartner-Gipfels am Mittwoch bereits erste Gespräche gegeben.
Positiv bewertet Marek die Tatsache, dass Frauenministerin Bures
nun auch die sinkenden Arbeitslosenzahlen anerkennt und damit sogar
die Adaptierung der Notstandshilfe finanzieren möchte. Allerdings
wisse Bures sehr genau, dass die Arbeitslosenversicherung trotz
sinkender Arbeitslosenzahlen noch nicht ausgeglichen bilanziere.
Folglich müsse diese "Finanzierungsidee" wohl noch überdacht werden.
Besorgt äußerte sich Marek hinsichtlich des von Frauenministerin
Bures in Auftrag gegebenen Stellenplans. Dieser habe zum Ziel, die
Anzahl der Planstellen an die Zahl der Vollbeschäftigungsäquivalente
heranzuführen. Auch wenn Bures nur unbesetzte Planstellen reduzieren
möchte, bedeute das für künftige Teilzeitstellen eine massive
Reduktion. Marek wies darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der
Teilzeitstellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von
Frauen besetzt werden. Mit dieser Planstellenreduktion werde künftig
die Aufnahme von Teilzeitkräften verunmöglicht und somit für Frauen
der (Wieder)einstieg nach einer Familienphase erschwert. Gerade im
öffentlichen Bereich handle es sich außerdem sehr oft um
qualifizierte Teilzeitarbeit. Der Stellenplan von Frauenministerin
Bures nehme Frauen jede Chance auf qualifizierte Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. "Es kann nicht sein, dass die Einsparungen im
öffentlichen Dienst hauptsächlich auf Kosten der Frauen passieren
müssen", so Marek.
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