Bures: 40.000 Frauen aus der Armutsfalle holen

Wien (OTS) - Die Regierung hat ein großes Paket zur
Armutsbekämpfung geschnürt - von dem insbesondere Frauen profitieren:
der Mindestlohn von 1.000 Euro nützt vor allem Frauen, die häufiger
in den schlecht bezahlten Jobs tätig sind, von der Mindestpension
profitieren 150.000 Frauen (zwei Drittel aller MindestpensionistInnen
sind Frauen). Frauenministerin Doris Bures sieht auf Basis des
Koalitionsabkommens die Möglichkeit, durch eine rasche Novelle des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 40.000 Frauen aus der Armut zu
holen. Dafür müsste ein Teil der vereinbarten bedarfsorientierten
Mindestsicherung zügig umgesetzt werden.

Konkret soll das durch die Anhebung der Notstandshilfe für jene, die
unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 24 Euro am Tag liegen,
erfolgen. "Für mehr als 40.000 Frauen bedeutet das eine Absicherung
ihrer Existenz", so Bures. (Konkret sind im Jahresdurchschnitt 2006
rund 41.600 Frauen mit ihrer Notstandshilfe unter dem
Ausgleichszulagenrichtsatz gelegen.)

Gleichzeitig soll die Anrechnung des Partnereinkommens zugunsten der
Frauen entschärft werden. Das Haushaltseinkommen darf durch die
Anrechnung des Partnereinkommens nicht unter den
Familienausgleichszulagenrichtsatz (2007: 1.091 Euro, pro Kind erhöht
sich der Betrag um 76 Euro) sinken.

Die Finanzierung dieser beiden Maßnahmen ist gewährleistet, denn die
Ausgaben der Arbeitslosenversicherung gehen im Jahr 2007 durch die
günstigere Arbeitsmarktlage zurück.

Hintergrund: Frauen fallen durch die Anrechnung des Partnereinkommens
viel öfter aus der Notstandshilfe als Männer. Und: Anträge der Frauen
auf Notstandshilfe werden häufiger abgelehnt. In Summe betreffen 85
Prozent der gesamten Ablehnungen bzw. Streichungen Frauen (2005:
14.887 Frauen,
2.662 Männer). Bures gibt zu bedenken, dass die Betroffenen aus der
Arbeitslosenversicherung herausfallen und damit keine eigene
Krankenversicherung mehr haben.

Die Frauenministerin spricht von einer "doppelten Diskriminierung"
durch die aktuelle Anrechnung des Partnereinkommens: Weil Männer in
der Regel mehr verdienen, kommen Frauen auf eine höhere Anrechnung
auf ihre Notstandshilfe. Weil Frauen von vornherein eine niedrigere
Arbeitslosenleistung haben, fallen sie zusätzlich noch viel schneller
aus der Notstandshilfe heraus.

Im Jahr 2005 lag die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe für
Frauen bei 486 Euro (um 21 Prozent unter dem Männerbezug) und die
durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes für Frauen bei 630 Euro
(20 Prozent unter dem Männerbezug).

Rückfragehinweis:
Susanna Enk
Pressesprecherin der Bundesministerin im Bundeskanzleramt
Tel.: (+43 1) 53115/2132
E-Mail: susanna.enk@bka.gv.at

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