Stummvoll: Zeugenaussagen zeigen viele Widersprüche auf

Wien (ÖVP-PK) - Die unterschiedlichen Aussagen des langjährigen
BAWAG-Vorstands MMag. Dr. Christian Büttner, des ehemaligen Leiters
der Abteilung Bankenprüfung/Aufsicht in der Oesterreichischen
Nationalbank (OeNB) Peter Mayerhofer und der ehemaligen
Vizegouverneurin der OeNB Gertrude Tumpel-Gugerell im
Banken-Untersuchungsausschuss belegen, dass bei der BAWAG offenbar
versucht wurde, vieles unter den Teppich zu kehren. Das rote Netzwerk
ist im gestrigen Banken-Untersuchungsausschuss deutlich sichtbar
geworden. Das stellte heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende
im Finanzausschuss Abg. Dr. Günter Stummvoll fest. ****

Wenn Tumpel-Gugerell - Mitglied der Expertenkommission - meint, dass
"auch für den Zeitpunkt einer allfälligen Nachfolgeprüfung nicht die
Nationalbank zuständig gewesen ist", dann mag das formal ja stimmen.
"Wäre es nach dem - wie sie selbst feststellte - negativen
BAWAG-Prüfbericht 2001 aber nicht Aufgabe der Expertenkommission
gewesen, die Umsetzung notwendiger Auflagen und deren Einhaltung
sowie weitere Prüfungen zu diskutieren? Es stellt sich hier die
Frage, wozu Tumpel-Gugerell überhaupt in der Expertenkommission saß.
Sie verstrickt sich zudem immer mehr in Widersprüche. So decken sich
die gestrigen Aussagen nicht mit ihren im Rechnungshof-Unterausschuss
im Frühjahr dieses Jahres getätigten", so Stummvoll.

"Wie kann es zudem sein, dass sich die Notenbank als Prüfinstanz
damit zufrieden gab, bei der Prüfung 2001 keine ausreichenden
Unterlagen von der BAWAG zur Verfügung gestellt zu bekommen?" so
Stummvoll weiter. "Offenbar war man ganz bewusst - aus welchen
Gründen auch immer - gar nicht daran interessiert, hier Details über
die Geschäfte zu erfahren."

"Wie der Zeuge Peter Mayerhofer - ehemaliger Leiter der Abteilung
Bankenprüfung/Aufsicht in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) -
gestern ferner aussagte, schlug Tumpel-Gugerell trotz zweier
gravierender Prüfberichte aus den Jahren 1994 und 2001 - und trotz
eines Vorschlags der Finanzmarktaufsicht (FMA) - vor, von einer
Vollprüfung der BAWAG abzusehen und lediglich ein Managementgespräch
zu führen. Die heutige Erfahrung mit dem damaligen Generaldirektor
Helmut Elsner lehrt uns allerdings, dass dieser es mit der Wahrheit
nie besonders genau genommen hat und deswegen ein Managementgespräch
wohl auch nicht den wahren Risikostand zutage gebracht hätte."

Zu Tumpel-Gugerells Aussage, dass sie keine Unvereinbarkeit darin
sehe, dass sie seit 1998 für die Bankenaufsicht und damit auch für
die Prüfung der BAWAG (für zurückliegende Jahre) zuständig war, wo
ihr Mann bis 1997 Vorsitzender des BAWAG-Aufsichtsrates war - darüber
könne sich jeder selbst ein Bild machen, meinte Stummvoll.

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende abschließend: "Ohne das rote Netzwerk
wäre der zweifellos größte wirtschaftliche und politische Skandal der
Zweiten Republik jedenfalls nicht möglich gewesen. Daher verstehe ich
heute besser denn je, dass die SPÖ einen eigenen BAWAG-Ausschuss um
jeden Preis verhindern wollte und damit auch eine Schädigung des
gesamten Bankenplatzes Österreich hingenommen hat."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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