Mölzer: Sozialleistungen nur für eigene Staatsbürger!

Wien, 12-12-2006 (OTS) - Im Rahmen der Diskussion um die Zahlung
von Kindergeld für ausländische Kinder betonte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, daß der Aspekt einer
geburtenfördernden Politik im Vordergrund stehen müsse. "Die
katastrophale demographische Entwicklung und die Massenzuwanderung
aus allen Teilen der Dritten Welt, der die europäischen Staaten
gegenüberstehen, zeigen, daß hier ein akuter Handlungsbedarf besteht.
Es geht nicht um die Diskriminierung von Ausländern, sondern um den
Schutz und die Erhaltung der historisch gewachsenen Völker Europas",
stellte Mölzer fest.

Daher forderte der freiheitliche Europaparlamentarier ein Umdenken
auf EU-Ebene. Bei einer europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik
müsse der Grundsatz "Sozialleistungen nur für eigene Staatsbürger"
und nicht "Fernsten- statt Nächstenliebe" im Vordergrund stehen.
Notwendig dafür sei vor allem eine Änderung des geltenden EU-Rechts,
das auf dem politisch korrekten Fundament des Verbots vermeintlicher
Diskriminierungen beruhe. "Das EU-Recht ist verhandel- und änderbar
und kein allgemeingültiges Naturgesetz", stellte Mölzer klar.

Die bisherige Politik, großzügige Sozialleistungen unabhängig von
der Staatsbürgerschaft zu gewähren, sei nichts anderes als eine
Einladung zum Sozialtourismus, sagte Mölzer, der in diesem
Zusammenhang den Erlaß von Innenministerin Liese Prokop, wonach für
die Zahlung des Kindergelds für ausländische Kinder die Vorlage des
Reisepasses des Kindes nicht mehr erforderlich ist, scharf
kritisierte.
Schluß (bt)

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