Grüne NÖ: ÖVP-Mobilfunkpakt - 5 Masten abgebaut, 29 Masten aufgebaut

St. Pölten (Grüne) - "Die Fakten sprechen für sich, da helfen auch
keine Taschenspielertricks: 5 Masten wurden in Niederösterreich
bisher abgebaut, 29 Masten wurden aufgebaut", so kommentiert die
Klubobfrau der NÖ Grünen, Dr. Madeleine Petrovic den gestern
präsentierten Jahresberichts des NÖ Mobilfunkpaktes. Petrovic: "Den
Menschen darüber hinaus zu erklären, dass sie seit Einführung des
Mobilfunkpaktes billiger telefonieren, ist ein Zynismus der
Sonderklasse."

Wider besseres Wissen habe die ÖVP NÖ für eigene unseriöse
Werbegags Steuermittel vergeudet. Zusätzlich zur ÖVP-Werbekampagne
habe das Land Niederösterreich 1,6 Mio. Euro für die Promotion des
Niederösterreichischen Mobilfunkpaktes zum Fenster hinausgeschmissen.
Flächendeckend wurden im ganzen Land leere Versprechungen, wie
"günstiger Telefonieren", "weniger Sendemasten", "Niederösterreich
hat gewonnen" in ganzseitigen Inseraten und auf Großplakaten
geschalten. "Alles versprochen, alles gebrochen", kritisiert
Petrovic. Die vermehrte Mehrfachnutzung geht auf einen Rahmenvertrag
der Handybetreiber zurück und wäre ohne Mobilfunkpakt ebenso erfolgt.

Die Landesregierung weigert sich weiterhin, den landesgesetzlichen
Spielraum in der Bau- und Raumordnung zum Schutz der AnrainerInnen
und zur Wahrung des Ortsbildschutzes auszuschöpfen. "Auch vermissen
wir jedes Engagement vom Herrn Landeshauptmann Pröll, sich auf
Bundesebene für die Verankerung des Gesundheitsschutzes und der
AnrainerInnenrechte bei der Errichtung von Mobilfunkmasten im
Telekommunikationsgesetz stark zu machen", so Petrovic. Der
Mobilfunkpakt beinhaltet eine Verschwiegenheitspflicht der
Gemeindeorgane bei der Errichtung neuer Sendeanlagen. Damit wird aus
sicht der Grünen eine BürgerInnenbeteiligung erschwert. "Keine Frage,
dass die Mobilfunkbetreiber eine derartige Regelung bejubeln",
schließt Petrovic.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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