Linz (OTS) - Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die Einigung von SPÖ und ÖVP in
Sachen Grundsicherung. Diese dürfe aber auf keinen Fall das soziale
Netz des Sozialversicherungssystems ersetzen. Die AK tritt für einen
Ausbau bestehender Leistungen ein.
Die Koalitionsverhandlungen haben ein sozialpolitisches Thema in
den Vordergrund gerückt, das zentraler Bestandteil einer Strategie
der nachhaltigen Armutsbekämpfung sein kann: die bedarfsorientierte
Grundsicherung.
"Dass es jetzt eine Einigung auf eine Existenzsicherung von 14 Mal
726 Euro gibt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagt
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Allerdings gäbe es aus seiner
Sicht noch einige offene Fragen, die wichtigste ist jene nach der
Finanzierung. Auf keinen Fall dürfe, so Kalliauer, die Grundsicherung
das soziale Netz des Sozialversicherungssystems ersetzen. Vielmehr
setze die AK auf ein Grundsicherungsmodell, das vor allem den Ausbau
des bestehenden Systems vorsieht.
Ziel müsse es sein, Armut zu verhindern. Das heißt, Menschen
sowohl mit einem Mindesteinkommen auszustatten, sie aber auch
gleichberechtigt in der Arbeitswelt, bei Gesundheit, Bildung,
Wohnen und an der Kultur teilhaben zu lassen. "Unser
Sozialversicherungssystem braucht ein Leistungsniveau, das ein
Abgleiten unter die Armutsgrenze verhindert", so Kalliauer.
Es sind daher existenzsichernde Mindestlöhne notwendig.
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionen und Sozialhilferichtsätze
müssen ein Niveau erreichen, das über der Armutsgefährdungsschwelle
von 848 Euro (12 Mal pro Jahr) liegt. Ebenso müssen Zeiten eines
langen Krankenstandes und Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten in
dieser Höhe abgesichert werden.
Arbeitslose sind besonders stark armutsgefährdet. Neben dem Job
verlieren sie auch knapp die Hälfte ihres Einkommens. Zentrale
Forderung der AK Oberösterreich ist daher eine Anhebung der
Nettoersatzrate von 55 auf 75 Prozent des Letztbezugs. Gleichzeitig
soll die Mindestbezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 20 auf 30
Wochen verlängert werden.
Kontakt: Mag. Dominik Bittendorfer, Tel. 050/6906-2191
E-Mail: bittendorfer.d@ak-ooe.at
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