Greenpeace: Bundesregierung säumig bei CO2-Emissionshandel

Wien/Brüssel (OTS) - Die EU-Kommission ermahnt zahlreiche Staaten
Europas, ihre CO2-Emissionsobergrenzen für Industrie und E-Wirtschaft
deutlich zu reduzieren, Umweltkommissar Dimas fordert eine
durchschnittliche Reduktion von 15 Prozent. Österreich hat die Frist
bis zum 30. Juni dieses Jahres ohne Abgabe einer Obergrenze für die
CO2-Emissionen von Industrie und E-Wirtschaft verstreichen lassen.
Die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich gestartet, kann aber von Österreich noch nicht offiziell
die Reduktion des zweiten Nationalen Allokationsplans (NAP II)
einfordern, da dieser von der Bundesregierung noch nicht nach Brüssel
geschickt und dort notifiziert wurde.

Im EU-Vergleich hat Österreich besonders viele Verschmutzungsrechte
an Unternehmen wie Voest, OMV und Verbund verschenkt, obwohl
Österreich von der Erreichung seines Kyoto-Klimaschutzzieles mit 30
Prozentpunkten besonders weit entfernt ist. Greenpeace- Klimaexperte
Erwin Mayer fordert eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Industrie
und E-Wirtschaft auf 25 Mio. Tonnen, wie es den Klimaschutz-Vorgaben
der EU entspricht. "Jede Tonne CO2, die die Industrie nicht reduziert
oder selbst beim Ankauf von Zertifikaten bezahlt, muss der
Steuerzahler finanzieren", beschreibt Mayer dieses 400-600 Mio. Euro
teure Geschenk an die größten Umweltsünder Österreichs.

Die Bundesregierung, federführend die Minister Pröll, Grasser und
Bartenstein, haben im NAP für die zweite Handelperiode von 2008-2012
der Industrie und E-Wirtschaft 33 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr
zugestanden. Würde laut EU-Richtlinie die Vereinbarkeit mit dem
nationalen Klimaschutzziel Österreichs von minus 13 Prozent beachtet
werden, dürften nur knapp 25 Mio. Tonnen CO2 an Industrie und
E-Wirtschaft zugestanden werden. Die Differenz von acht Mio. Tonnen
CO2 belastet direkt Österreichs CO2-Bilanz, dieser Fehlbetrag muss
durch den Ankauf von Zertifikaten durch den Staat ausgeglichen
werden.

Österreich fehlen derzeit über 23 Mio. Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr
zur Erreichung des Kyoto-Zieles. "Die beiden Großparteien scheint
sich nach dem Ökostromgesetz erneut zu Gunsten der Industrie und
E-Wirtschaft auf Kosten der Haushalte zu einigen", befürchtet Mayer.
Bereits bei der Finanzierung der Ökostromförderung wurde der
Finanzierungsbeitrag der Industrie im Verhältnis zu dem der einfachen
Haushalte drastisch reduziert.

"SPÖ und ÖVP betreiben nicht nur schlechte Klimaschutz- und
Energiepolitik, sie verteilen in der Umweltpolitik auch ständig vom
einfachen Steuerzahler zu den profitabelsten Unternehmen Österreichs
um", kritisiert Mayer diese Linie. "Die selben Vertreter der
Großparteien, die beim Thema Road Pricing, CO2-Steuern und
Ökostromfinanzierung immer angebliche Belastungen
einkommensschwächerer Bürger als Vorwand zur Verhinderung von
Klimaschutzmaßnahmen vorbringen, scheuen nicht eine Sekunde davor
zurück, wenn es darum geht, die Steuerzahler für Geschenke an die
Industrie zur Kasse zu bitten", schließt Mayer.

Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Energieexperte, 0664-2700441

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