Hundstorfer: Bartenstein darf "opt-out" nicht zustimmen

Wien (ÖGB) - "Beim Sonderministerrat zur EU-Arbeitszeitrichtlinie
darf kein fauler Kompromiss eingegangen werden", fordert
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer Wirtschafts- und Arbeitsminister
Martin Bartenstein auf, beim morgigen EU-Arbeitsministerrat in
Brüssel gegen jegliche Verschlechterung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
wie etwa das "Opt-out" einzutreten. Hundstorfer: "Ein Minister auf
Abruf, der wie die übrige Bundesregierung auch nach den jüngsten
Nationalratswahlen nur mehr auf Zeit bestellt ist, sollte keine
Entscheidungen treffen, die seinen Nachfolger binden und massive
Nachteile für die ArbeitnehmerInnenschaft bringen." ++++

Einer der Knackpunkte sei dabei das so genannte "opt-out" einem
Missbrauchsinstrument, das einen individuellen und "freiwilligen"
Verzicht der ArbeitnehmerInnen auf die Höchstgrenzen der Arbeitszeit
erlaubt, so der ÖGB-Präsident. Das EU-Parlament hat bereits im Mai
2005 einen von den Gewerkschaften mitgetragenen Kompromiss zur
Arbeitszeitrichtlinie beschlossen. Dieser sieht einerseits das
Auslaufen des "opt-out" und anderseits eine flexible Lösung der Frage
der Bereitschaftsdienste vor. Hundstorfer: "Dieser Kompromiss des
EU-Parlamentes muss für die Minister bindend sein. Von Bartenstein
erwarte ich mir, dass er gegen jede Verschlechterung sein Veto
einlegt."(ff)

ÖGB, 6. November 2006 Nr. 730

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
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Fax: (++43-1) 533 52 93
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