Rieder präsentiert Wiener Budget 2007

Wien (OTS) - "Die Stadt wird weiterhin das konsequente und
verlässliche Finanzzentrum sein, genauso wie wir auch zukünftig
unsere Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau
erfüllen werden", erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadtrat
Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder bei der Präsentation des
Voranschlags 2007 für Wien im Rahmen des Mediengesprächs des
Bürgermeisters.

"Wir werden im Voranschlag 2007 erstmals nach der Ausgliederung
der Wiener Stadtwerke, Wiener Wohnen und dem Wiener
Krankenanstaltenverbund die zehn Milliarden Euro-Marke überschreiten.
Der Ausgabenrahmen musste um 325 Millionen Euro höher angesetzt
werden als im Vorjahr, um die vielfach wachsenden Ausgaben der Stadt
vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich weiter erfüllen zu
können. Die in den letzten Jahren massiv aufgestockten Finanzmittel
für Beschäftigung und Ausbildung wollten und konnten wir nicht
zurücknehmen, weil der sich abzeichnende Konjunkturaufschwung eine
allfällige Entschärfung der Situation am Arbeitsmarkt in keiner Weise
garantiert. Im Gegenteil, wir brauchen weiterhin die Schubkraft der
öffentlichen Investitionen. Daher haben wir im Voranschlag 2007 mit
einer Investquote von 15 Prozent im Vergleich zum Voranschlag 2006
einen Spitzenwert und haben im Stadt Wien-Konzern ein
Gesamtinvestvolumen von 2,35 Milliarden Euro mobilisiert", so
Rieder.****

"In unserer Finanzpolitik setzen wir unseren, dem
Stabilitätspakt verpflichteten Kurs eines ausgeglichenen
Stadthaushaltes fort. Und wir wollen auch 2007 wie in den
vorangegangenen Jahren eine Neuverschuldung vermeiden und den mit
138,3 Millionen Euro ausgewiesenen Abgang - 1,4 Prozent der Ausgaben
- nicht durch Fremdmittelaufnahmen abdecken, sondern durch
Einsparungen und Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen im
Budgetvollzug auffangen. Dafür spricht das prognostizierte
Wirtschaftswachstum und die davon erwarteten Steuermehreinnahmen.
Ebenso rechnen wir damit, das im Stabilitätspakt vorgegebene
Maastricht-Ergebnis - trotz der für 2007 höher gelegten Latte von 0,7
Prozent des BIP statt 0,6 Prozent im Jahr 2006 - im Laufe des Jahres
erreichen zu können. Derzeit gehen wir in einer vorsichtigen
Kalkulation mit einem Maastricht-Überschuss von 197 Millionen Euro in
den Voranschlag"; so Rieder.

Stabiler Haushalt - Die Stadt als verlässlicher Partner

Im Voranschlag für die Stadt Wien für das Jahr 2007 stehen
Einnahmen von 9,939 Milliarden Euro Ausgaben in der Höhe von 10,077
Milliarden Euro gegenüber. Daraus resultiert ein minimales
administratives Defizit von 1,4 Prozent oder 138,321 Millionen Euro.
Zur Zeit gehen Wirtschaftsforscher von einer günstigen
Konjunkturentwicklung aus. Die Prognosen für 2007 wurden nach oben
korrigiert und liegen für Gesamtösterreich bei einem
Wirtschaftswachstum zwischen 2,3 und 2,5 Prozent. Die Erfahrung der
letzten Jahre im Budgetvollzug lässt für 2007 davon ausgehen, dass
die Stabilitätsziele - wie in den letzten Jahren - auch 2007 erreicht
werden können.

Voranschlag 2006                     Voranschlag 2007
                     Zusatzrahmen mit Sperre                    


Einnahmen           9.740.220.000   60.000.000   9.938.583.000  
Ausgaben            9.751.529.000   60.000.000  10.076.904.000  
Administrativer                                                 
Abgang                 11.309.000                  138.321.000  
Maastricht-Überschuss 242.802.000                  197.473.000  
(alle Tabellendaten in Euro)

Rekordinvestquote: 2,352 Mrd. Euro Invests im Stadt
Wien-Konzern

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Stadt Wien die
Wirtschaft durch Investitionen. Für 2007 sieht der Voranschlag ein
Investpaket der Stadt Wien (Investitionen,
Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen)
in der Höhe von 1,514 Milliarden Euro vor. Somit erreichen die
Investitionen im Jahr 2007 - ohne die im Rechnungsabschluss
berücksichtigten Bezirksmittel-Investionen - bereits 15 Prozent der
Gesamtausgaben, ein bisher nicht erreichter Voranschlagswert.

Auch in den Unternehmen der Stadt Wien wird es mit einer
Gesamtsumme von 833 Millionen Euro (ohne die Investitionszuschüsse
aus dem Stadtbudget) im Jahr 2007 rege Investitionstätigkeiten geben.
In Summe werden im Bereich der Stadt Wien inklusive den Unternehmen
rund 2,35 Milliarden Euro "investiert" - Investitionen, die direkt
der Wirtschaft zugute kommen. Betrachtet man die Gesamtsumme, so
ergibt sich hier eine Steigerung um 13,9 Prozent.

o Investitionssumme Stadt Wien und Unternehmen

Kernbereich Stadt Wien: 1.514 Mio. Euro
Wiener Stadtwerke*: 429,6 Mio. Euro
Wien Holding*: 115 Mio. Euro
Krankenanstaltenverbund*: 32 Mio. Euro
Wiener Wohnen*: 194 Mio. Euro
WWFF*: 68 Mio. Euro
Summe: 2.352,6 Mio. Euro
*Eigeninvests bereinigt um Transferleistungen der Stadt Wien

o Beispiel Investitionen Krankenanstaltenverbund: + 16 Mio. Euro

Alleine im Wiener Krankenanstaltenverbund werden 2007
Investitionen in der Höhe von 201 Millionen Euro (Eigenmittel plus
Investzuschuss) getätigt. Da ist ein Plus von 16 Millionen Euro
gegenüber dem Vorjahr.

o Beispiel Investitionen U-Bahn-Ausbau: + 40 Mio. Euro

Der Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes stellt nicht nur eine massive
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dar, sondern ist auch ein
zentraler Wirtschaftsfaktor. Alleine für 2007 sind 338 Millionen Euro
(inklusive Bundesanteil) vorgesehen, 13,4 Prozent - oder 40 Millionen
Euro - mehr als im Jahr 2006 (2006: 298 Millionen Euro inkl.
Bundesanteil).

o 1,5 Milliarden Euro für Invests ins Bau- und Baunebengewerbe

Die für das Bau- und Baunebengewerbe wirksamen Ausgaben - sie
setzen sich zusammen aus den baulichen Investitionen, der baulichen
Instandsetzung, den Baukostenbeiträgen und aus den
Wohnbauförderungsmitteln - übertreffen mit 1,550 Milliarden Euro
(Voranschlag 2006: 1,392 Milliarden Euro) bei Weitem das Niveau des
Vorjahres.

Keine Nettoneuverschuldung

Auch 2007 ist keine Nettoneuverschuldung vorgesehen. So wird der
mit 138,3 Millionen Euro ausgewiesene Abgang (1,4 % der Ausgaben)
nicht durch Fremdmittelaufnahmen abgedeckt, sondern durch
Einsparungen und Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen im
Budgetvollzug aufgefangen werden können. Dafür spricht das
prognostizierte Wirtschaftswachstum und die davon erwarteten
Steuermehreinnahmen. Ebenso wird das im Österreichischen
Stabilitätspakt 2005 vorgegebene Maastricht-Ergebnis - trotz des für
2007 mit 0,7 % des BIP (statt 0,6 %) höher festgesetzten Ergebnisses
- im Laufe des Jahres erreicht werden können.

Wien verfügt über ein effizientes Schuldenmanagement. Der
Schuldenstand der Stadt Wien konnte in den letzten Jahren massiv
reduziert werden. Betrug der Schuldenstand 1997 noch rund vier
Milliarden Euro, so konnte dieser auf etwas über 1,522 Milliarden
Euro - voraussichtlicher Stand zum 31.12.2006 - reduziert werden. Im
Jahre 2007 wird der Schuldenstand weiter sinken und Ende 2007
voraussichtlich 1,509 Milliarden Euro betragen.

56 Mio. Euro - Mit vollem Einsatz gegen Arbeitsmarktprobleme

Mit dem prognostizierten Konjunkturaufschwung zeichnet sich
erstmals seit Jahren ein nachhaltiger Rückgang der Arbeitslosigkeit
ab. Dazu haben auch die massiven Anstrengungen, die Wien in den
letzten Jahren gesetzt hat, beigetragen. So wurden die Budgets für
aktive Arbeitsmarktpolitik für Wien in den letzten Jahren
kontinuierlich erhöht. Seit 2000 wurde der Einsatz der Mittel fast
verdoppelt. Für 2007 werden für Arbeitsmarktmaßnahmen 56 Millionen
Euro zur Verfügung stehen.

Diese setzen sich zusammen aus den Mitteln des waff laut
Programmplanung 2007 und einem Budgetrahmen des Finanzbereichs für
Sondermaßnahmen. Darunter fallen spezielle Maßnahmen für Jugendliche,
wie die Mitfinanzierung des JASG oder der Lehrlingsstiftungen.

Steigende Ausgaben für Soziales
90.000 Sozialhilfeempfänger - Zahl seit 2000 fast verdoppelt

Insgesamt erhalten rund 90.000 Menschen eine Unterstützung im
Rahmen der Sozialhilfe (Richtsatzergänzung, Volle Sozialhilfe,
Mietbeihilfe, Dauerleistung). Im Jahr 2000 waren es rund 46.000
Personen. Die Zahl hat sich in den letzten Jahren also fast
verdoppelt ( +96 Prozent).

Unter den 90.000 befinden sich immer mehr Menschen, die zu ihrem
niedrigen Einkommen eine so genannte Richtsatzergänzung erhalten,
weil sie trotz Job sich und ihre Familie nicht versorgen können. Etwa
58.000 Menschen sind das zur Zeit, im Jahr 2000 waren es rund 23.000.
Das ist eine Steigerung um 150 Prozent.

Vergleicht man die dafür bereitgestellten Transfermittel (ohne
Personal- und Sachaufwand), dann ergibt sich ein ähnliches Bild: Im
Jahr 2000 wurden rund 170 Millionen Euro (Rechnungsabschluss 2000)
dafür bereitgestellt. Für 2007 sind 229 Millionen Euro dafür
budgetiert. Das ergibt einen Anstieg um fast 35 Prozent.

Im Vergleich zum Voranschlag 2006 (215 Millionen Euro) ergibt
sich eine neuerliche Steigerung um 14 Millionen Euro oder 6,5
Prozent.

o "Soziale Dienstleistungen" - 535 Mio. Euro für ein menschliches
  Wien

520,5 Millionen Euro beträgt die Dotation für den Fonds Soziales
Wien im Jahr 2007 (inklusive Personalaufwand). Die Nachfrage nach den
auf diesem Weg finanzierten sozialen Dienstleistungen - Betreuung zu
Hause, Behindertenhilfe, Pensionistenwohnhäuser, Flüchtlingshilfe,
Wohnungslosenhilfe, Stationäre Pflege und Essen auf Rädern - ist nach
wie vor sehr stark.

Der Bereich "Sucht- und Drogenkoordination", bisher im FSW,
wurde in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Für diesen Bereich
stehen 2007 14,3 Millionen Euro zur Verfügung, die in der MA 15
budgetiert sind.

Wiener Spitzenmedizin: 72 Mio. Euro (+5,5 Prozent) mehr Mittel
bereitgestellt

Die stationäre medizinische und pflegerische Versorgung der
Wiener Bevölkerung auf hohem Niveau und unabhängig vom Einkommen ist
eines der zentralen Anliegen der Wiener Stadtregierung. Dafür werden
einerseits Mittel für die Spitäler und Pflegeheime der Stadt Wien
(Wiener Krankenanstaltenverbund) zur Verfügung gestellt, andererseits
werden jene medizinischen und pflegerischen Institutionen finanziell
unterstützt, die die Versorgung der Bevölkerung mittragen.

Für alle städtischen und privaten stationären Einrichtungen zur
Akutbehandlung und zur Pflege werden im Jahr 2007 insgesamt 1,38
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um 72
Millionen Euro oder 5,5 Prozent gegenüber 2006 (VA 2006: 1,31
Milliarden Euro).

o Wiener Krankenanstaltenverbund

Für den Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes - alle
städtischen Spitäler und Geriatriezentren - sind 1,102 Milliarden
Euro (Betriebskosten- und Investkostenzuschuss u.a.m.) budgetiert.
Das bedeutet ebenfalls eine Steigerung von fast 6 Prozent gegenüber
dem Vorjahr. 62 Millionen Euro mehr stehen somit für den größten
österreichischen Verbund von Krankenhäusern und
Geriatrieeinrichtungen zur Verfügung. Für private Institutionen sind
dies 2007 insgesamt 47,3 Millionen Euro, in etwa gleich viel wie 2006
(laufender Betrieb / Errichtung / Ausgestaltung).

Mehr Mittel für Integration

Die Sachausgaben für Integration werden von 3,8 Millionen Euro
(Voranschlag 2006) auf 7,7 Millionen Euro (Voranschlag 2007)
gesteigert und damit praktisch verdoppelt.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist die wichtigste
Voraussetzung für gegenseitiges Verständnis. Mit einer Reihe von
neuen Kursangeboten weitete die MA 17 (Integrations- und
Diversitätsangelegenheiten) schon im heurigen Jahr das Angebot aus
und wird den Weg der leistbaren zielgruppenorientierten Deutsch- und
Orientierungsangebote auch 2007 weitergehen und verstärken.

40 Mio. Euro für Wissenschaft, Forschung und Technologie

Für Technologie und Forschung stehen 2007 rund 40 Millionen Euro
bereit. Davon kommen 8 Millionen Euro vom Wiener Wissenschafts- und
Technologie-Fonds.

Dazu kommen die Investitionen in High-Tech-Immobilien im Ausmaß
von 68 Millionen Euro, auf die im Kapitel Wirtschaftsförderung
hingewiesen wird.

Kulturhauptstadt Wien

Das städtische Budget für Kunst und Kultur ist in den letzten
Jahren stetig gestiegen. Im Jahr 2007 stehen dafür 206,3 Millionen
Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2006 eine
weitere Steigerung um nahezu 8 Millionen Euro (VA 2006: 195,5
Millionen Euro), und dies trotz dem im Jahr 2006 mit Aufwendungen von
30 Millionen Euro berücksichtigten Mozartjahr.

Standort Wien: 160 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung

Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs. Die Chancen der
Ostöffnung wurden gut genutzt. Wien ist ein begehrter
Wirtschaftsstandort und die sechstreichste Region der Europäischen
Union.

Neben Wirtschaftsförderung im engeren Sinn mit 103 Mio. Euro
stehen unter dem Titel Wirtschaftsförderung generell weitere 23 Mio.
Euro und unter dem Titel Kapitaltransferzahlungen noch zusätzlich
34,5 Mio. Euro 2007 zur Verfügung. Diese Mittel dienen vorrangig der
Modernisierung und Internationalisierung der Wiener Wirtschaft.
Instrumente sind vor allem der WWFF und die WienHolding.

o Stärkefeld Hochtechnologie

Im Rahmen der Technologieförderung des WWFF durch die Errichtung
von High-Tech-Immobilien werden 2007 Investitionen im Ausmaß von 68
Mio. Euro ausgelöst. Bewirkt wird das durch die Mittel von 44
Millionen Euro, die die Stadt Wien dem WWFF in den Jahren 2000 bis
2005 als Darlehen gewährt hat. Dieses Darlehen wirkt mehrjährig, auch
schon in den Vorjahren wurden entsprechende Investitionen ausgelöst:
2006 waren dies 68 Mio. Euro, 2005 61 Millionen Euro, 2004 41
Millionen Euro und 2003 21 Millionen Euro.

929 Mio. Euro für Schulen und Bildung

Für die Ausgaben für Schulen und Bildung stehen im Voranschlag
2007 929 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind um rund 33 Millionen
Euro mehr als im Voranschlag 2006.

Für die Allgemein Bildenden Pflichtschulen und für die
Berufsschulen stehen 2007 um 386 Planstellen mehr zur Verfügung.

Personal

Der Dienstpostenplan des Magistrats einschließlich
Unternehmungen konnte trotz zusätzlicher Aufgaben stabil gehalten
werden. Der Personalvoranschlag 2007 weist ein Minus von 45 "Vollen
Bezügen" aus. Diese Reduktion der Dienstposten konnte durch
Organisationsänderungen und neue technische Entwicklungen erreicht
werden, die einen effizienteren Personaleinsatz möglich machen.

Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass diese Verringerung
erreicht werden konnte, obwohl in anderen Bereichen
Postenvermehrungen notwendig waren. So mussten für die Aufgaben
aufgrund der Fremdenrechtsnovelle 33 "Volle Bezüge" und für die in
Folge der ansteigenden Zahl der Sozialhilfeempfänger wachsenden
Aufgaben 31 "Volle Bezüge" geschaffen werden. Im Zusammenhang mit der
Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Wien und dem Bund wurden
weitere 20 "Volle Bezüge" für Überwachungsorgane für den ruhenden
Verkehr systemisiert. Zehn "Volle Bezüge" wurden bei der Wiener
Rettung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Einsatzleitstelle
sowie fünf "Volle Bezüge" aufgrund zusätzlicher Gruppen in den
Kindergärten vorgesehen.

Die Planstellen für Landeslehrer an Allgemein Bildenden
Pflichtschulen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 338 (2007:
9.849). Die Planstellen für Berufsschulen wurden von 824 auf 872
erhöht.

Gender Budgeting

Wien baut seine Position als Europäische Bench Mark im Gender
Budgeting im Budgetvoranschlag 2007 weiter aus. So wurde die
Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben in Wien gesamt durch einen
eigenen Indikator von einem Forschungsinstitut überprüft. Das
Ergebnis: Die Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt hat in nahezu allen
Dimensionen in Wien weiter zugenommen und liegt weiterhin im unteren
Drittel der Skala (Bei 0 = gleichberechtigt bis 100 = völlige
Ungleichheit erreicht Wien einen Wert von 28,1).

Zugleich wurden in allen Ressorts alle Budgetansätze auf ihren
Beitrag zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses überprüft,
NutzerInnen-Quoten erstellt und geschlechtsspezifische Ziele
formuliert. Hier reichen die Ansätze von der
Fachhochschul- und Forschungsförderung, die eine Erhöhung der
Frauenquote zum Ziel haben, über die Finanzierung der Kindergärten,
dem Gesundheits- und Sozialbereich, bis zur gezielten Ausrichtung der
Wohnbeihilfe auf mehr Geschlechtergerechtigkeit. Besonderer
Schwerpunkt liegt natürlich auch hier bei der Verbesserung der
Investitionen im Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.

Voranschlag / Stadt Wien 2007

Ausgabenrahmen:                    10,1 Mrd. EUR  + 325 Mio. EUR
Maastricht-Überschuss:              197 Mio. EUR                
Investitionen:                    2,347 Mrd. EUR  + 287 Mio. EUR
Spitzenmedizin:                    1,38 Mrd. EUR   + 72 Mio. EUR
 Wiener Arbeitsmarktoffensive:       56 Mio. EUR                
Bildung:                            929 Mio. EUR   + 33 Mio. EUR
Wissenschaft/Forschung/Technologie:  40 Mio. EUR    + 2 Mio. EUR
Personalstand (inkl. Landeslehrer):  69.003 VBÄ1   + 341        
Nachfragewirksame Ausgaben:         3,5 Mrd. EUR  + 200 Mio. EUR
Schuldenstand:                    1,509 Mrd. EUR   - 13 Mio. EUR

Alle Vergleiche im Verhältnis zum Voranschlag 2006
1Vollbeschäftigungsäquivalente

(Schluss) mmr/gaw

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Martin Ritzmaier
Mediensprecher Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
T +43 1 4000-81 855
M +43 664 501 41 59
mailto:[email protected]

Wolfgang Gatschnegg
Mediensprecher Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
T +43 1 4000-81 845
M +43 664 826 82 16
mailto:[email protected]

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