"Die Presse" Leitartikel: "Die beste Option heißt Schwarz-Grün" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 30.9.2006

Wien (OTS) - Wer bürgerlich-liberal denkt, ist bei Wolfgang Schüssel und Alexander Van der Bellen am besten aufgehoben. Sonntagabend werden die angeblichen oder tatsächlichen Grauslichkeiten dieses Wahlkampfs vergessen sein. All jene Kommentatoren, die in der Schlussphase des Wahlkampfs unter Auskostung wohliger Schauer eine noch nie da gewesene Feindseligkeit konstatierten, werden noch am Wahltag eines Besseren belehrt sein:
Natürlich können ÖVP und SPÖ noch miteinander reden.
Leider, möchte man fast sagen.
Denn mit einiger Wahrscheinlichkeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode von einer "großen Koalition" aus ÖVP und SPÖ regiert werden. Und das wäre die schlechteste unter den absehbaren Optionen. Die Vertreter des Pragmatisierungskartells aus Sozialpartnern, Raiffeisen-Organisation und Wiener SPÖ erklären ja unverdrossen, dass die "Phobie" vor einer großen Koalition eine Art journalistisches Privatvergnügen darstelle. Wir Journalisten, heißt es, würden uns vor einer großen Koalition fürchten, weil die auf harmonische Weise so wahnsinnig viel weiter brächte - und den Zeitungen dann das Streit- und Skandalmaterial ausgehen würde. Das ist zwar ein hübscher Rechtfertigungsversuch für die Faulbett-Präferenz der einschlägigen Seilschaften. Es fehlt ihm allerdings der Sitz im Leben.
Wahr ist viel mehr: Eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ käme nur auf Grundlage einer weitgehenden Nivellierung zwischen dem marktwirtschaftlich-wettbewerbsorientierten Zugang der ÖVP und dem versorgungsstaatlichen Impetus der SPÖ zustande. Auch wenn etliche Ansätze der Sozialdemokraten etwa im Bildungsbereich deutlich erfolgversprechender sind als das ängstliche Festhalten der Volkspartei an der Lebens- und Lernwelt der Sechzigerjahre: Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den beiden "Großen" würde mit einiger Sicherheit zum Abflauen der wirtschaftlichen Dynamik führen, die Österreich während der vergangenen Jahre nachweislich erfasst hat.

Geht man davon aus, dass eine bürgerlich-liberale Regierung die besten Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Landes bietet -und das tut diese Zeitung seit ihren Gründungstagen -, so würden diese Voraussetzungen derzeit wohl am ehesten in einer schwarz-grünen Koalition gegeben sein: In Ermangelung einer ernst zu nehmenden rechtsliberalen Partei müsste dazu ja jedenfalls ein Kompromiss mit einer der Parteien links der Mitte gefunden werden. Eine Koalition der ÖVP mit den Grünen hätte gegenüber der großen Koalition drei entscheidende Vorteile: Erstens könnten die Grünen ohne den Druck sozialpartnerschaftlicher Machtstrukturen und alimentationsverwöhnter Vorfeldorganisationen agieren. Zweitens vertreten sie am stärksten von allen Parteien eine jugendliche Klientel, die ein Interesse daran haben muss, dass die sozial- und gesundheitspolitischen Systemanpassungen, die auch in Zukunft notwendig sein werden, nicht ausschließlich auf Kosten der jüngeren Generationen stattfinden. Drittens wären sie - in diesem Fall ähnlich wie die SPÖ - ein notwendiges ÖVP-Korrektiv in jenen Bereichen der Bildungs- und Gesellschaftspolitik, in denen die Volkspartei sich in einem unreflektierten Strukturkonservativismus verschanzt.
Dass die Aufzählung dieser Vorzüge im Konjunktiv erfolgt, hat einen einfachen Grund: Den Grünen ist am ehesten zuzutrauen, auch am Tag danach bei ihrer Wahlkampfrhetorik zu bleiben. Alexander Van der Bellen etwa hat am Freitag erklärt, man müsse Grün wählen, um die Regierung Schüssel abzuwählen. Das deutet darauf hin, dass er sich Rot-Grün oder eine große Koalition wünscht.

Glücklicherweise ist das Land in einer Verfassung, in der beides keine wirkliche Katastrophe darstellt. Wir befinden uns in der luxuriösen Lage, uns zwischen zwei Grundoptionen zu entscheiden, in denen jeweils eine Partei den Ton angeben würde, die bei allen weltanschaulichen und wirtschaftspolitischen Unterschieden über ein ausreichendes Maß an pragmatischer und vor allem auch europäischer Orientierung verfügt.
Gerade deshalb freilich sollen diese Optionen ohne Gehässigkeit, aber mit Entschiedenheit abgewogen werden. Wer in einer bürgerlich-liberalen Denktradition davon überzeugt ist, dass Wohlstand und soziale Sicherheit am besten durch eine Stärkung von Eigenverantwortung und durch wirtschaftliche Dynamik gesichert werden kann, ist aus unserer Sicht bei einer Koalition aus ÖVP und Grünen am besten aufgehoben.

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