OTS0268 / 29.09.2006 / 16:55 / Channel: Politik / Aussender: Die Presse
Stichworte: Innenpolitik / Pressestimmen

"Die Presse" Leitartikel: "Die beste Option heißt Schwarz-Grün" (von Michael Fleischhacker)

Utl.: Ausgabe vom 30.9.2006 =

   Wien (OTS) - Wer bürgerlich-liberal denkt, ist bei Wolfgang
Schüssel und Alexander Van der Bellen am besten aufgehoben.
Sonntagabend werden die angeblichen oder tatsächlichen
Grauslichkeiten dieses Wahlkampfs vergessen sein. All jene
Kommentatoren, die in der Schlussphase des Wahlkampfs unter
Auskostung wohliger Schauer eine noch nie da gewesene Feindseligkeit
konstatierten, werden noch am Wahltag eines Besseren belehrt sein:
Natürlich können ÖVP und SPÖ noch miteinander reden.
Leider, möchte man fast sagen.
Denn mit einiger Wahrscheinlichkeit werden wir in der kommenden
Legislaturperiode von einer "großen Koalition" aus ÖVP und SPÖ
regiert werden. Und das wäre die schlechteste unter den absehbaren
Optionen. Die Vertreter des Pragmatisierungskartells aus
Sozialpartnern, Raiffeisen-Organisation und Wiener SPÖ erklären ja
unverdrossen, dass die "Phobie" vor einer großen Koalition eine Art
journalistisches Privatvergnügen darstelle. Wir Journalisten, heißt
es, würden uns vor einer großen Koalition fürchten, weil die auf
harmonische Weise so wahnsinnig viel weiter brächte - und den
Zeitungen dann das Streit- und Skandalmaterial ausgehen würde. Das
ist zwar ein hübscher Rechtfertigungsversuch für die
Faulbett-Präferenz der einschlägigen Seilschaften. Es fehlt ihm
allerdings der Sitz im Leben.
Wahr ist viel mehr: Eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ käme nur auf
Grundlage einer weitgehenden Nivellierung zwischen dem
marktwirtschaftlich-wettbewerbsorientierten Zugang der ÖVP und dem
versorgungsstaatlichen Impetus der SPÖ zustande. Auch wenn etliche
Ansätze der Sozialdemokraten etwa im Bildungsbereich deutlich
erfolgversprechender sind als das ängstliche Festhalten der
Volkspartei an der Lebens- und Lernwelt der Sechzigerjahre: Der
kleinste gemeinsame Nenner zwischen den beiden "Großen" würde mit
einiger Sicherheit zum Abflauen der wirtschaftlichen Dynamik führen,
die Österreich während der vergangenen Jahre nachweislich erfasst
hat.

Geht man davon aus, dass eine bürgerlich-liberale Regierung die
besten Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Landes bietet -
und das tut diese Zeitung seit ihren Gründungstagen -, so würden
diese Voraussetzungen derzeit wohl am ehesten in einer schwarz-grünen
Koalition gegeben sein: In Ermangelung einer ernst zu nehmenden
rechtsliberalen Partei müsste dazu ja jedenfalls ein Kompromiss mit
einer der Parteien links der Mitte gefunden werden. Eine Koalition
der ÖVP mit den Grünen hätte gegenüber der großen Koalition drei
entscheidende Vorteile: Erstens könnten die Grünen ohne den Druck
sozialpartnerschaftlicher Machtstrukturen und alimentationsverwöhnter
Vorfeldorganisationen agieren. Zweitens vertreten sie am stärksten
von allen Parteien eine jugendliche Klientel, die ein Interesse daran
haben muss, dass die sozial- und gesundheitspolitischen
Systemanpassungen, die auch in Zukunft notwendig sein werden, nicht
ausschließlich auf Kosten der jüngeren Generationen stattfinden.
Drittens wären sie - in diesem Fall ähnlich wie die SPÖ - ein
notwendiges ÖVP-Korrektiv in jenen Bereichen der Bildungs- und
Gesellschaftspolitik, in denen die Volkspartei sich in einem
unreflektierten Strukturkonservativismus verschanzt.
Dass die Aufzählung dieser Vorzüge im Konjunktiv erfolgt, hat einen
einfachen Grund: Den Grünen ist am ehesten zuzutrauen, auch am Tag
danach bei ihrer Wahlkampfrhetorik zu bleiben. Alexander Van der
Bellen etwa hat am Freitag erklärt, man müsse Grün wählen, um die
Regierung Schüssel abzuwählen. Das deutet darauf hin, dass er sich
Rot-Grün oder eine große Koalition wünscht.

Glücklicherweise ist das Land in einer Verfassung, in der beides
keine wirkliche Katastrophe darstellt. Wir befinden uns in der
luxuriösen Lage, uns zwischen zwei Grundoptionen zu entscheiden, in
denen jeweils eine Partei den Ton angeben würde, die bei allen
weltanschaulichen und wirtschaftspolitischen Unterschieden über ein
ausreichendes Maß an pragmatischer und vor allem auch europäischer
Orientierung verfügt.
Gerade deshalb freilich sollen diese Optionen ohne Gehässigkeit, aber
mit Entschiedenheit abgewogen werden. Wer in einer
bürgerlich-liberalen Denktradition davon überzeugt ist, dass
Wohlstand und soziale Sicherheit am besten durch eine Stärkung von
Eigenverantwortung und durch wirtschaftliche Dynamik gesichert werden
kann, ist aus unserer Sicht bei einer Koalition aus ÖVP und Grünen am
besten aufgehoben.

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