- 22.09.2006, 10:25:01
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KORREKTUR zu OTS0016: Plassnik: "Orientierung bieten in einer zunehmend globalisierten Welt"
Außenministerin schlägt bei der 61. Generalversammlung der UNO Einberufung einer Nahost-Konferenz und Aufbau einer regionalen Sicherheitsstruktur vor
New York (OTS) - "'In Vielfalt geeint' - dieses Motto drückt nicht
nur den Anspruch aus, den wir uns in der EU selbst stellen, sondern
auch unsere Hoffnung und Erwartung an die UNO.
KORREKTUR: Österreich wirkt konsequent an der Umsetzung dieses ganz
praktischen Management-Auftrags mit - SOLLTE HEISSEN: etwa als
einziges Hauptquartier der UNO in der EU,
als EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 und als Plattform für den
Dialog der Religionen und Kulturen."
Mit diesen Worten leitete Außenministerin Plassnik ihre Rede vor der
diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen ein.
Außenministerin Plassnik spannte in ihrer Rede den Bogen von den
großen aktuellen Herausforderungen, denen die internationale
Gemeinschaft gegenübersteht, bis zu den zentralen
gesellschaftspolitischen Fragen zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
In Bezug auf den Nahostkonflikt verwies die Außenministerin auf
die rezenten Hoffnungszeichen, etwa die Bemühungen von Präsident
Abbas um eine Regierung der nationalen Einheit oder das jüngste
Treffen des Nahostquartetts. "Wir wissen, dass wir jetzt an einem
Wendepunkt angelangt sind. Das Nahostquartett sollte den Weg zu einer
internationalen Nahost-Konferenz ebnen. Diese breite
Friedensinitiative für den Nahen Osten sollte allen regionalen
Partnern offen stehen, die bereit sind, sich konstruktiv an der Suche
nach einer umfassenden Friedenslösung zu beteiligen", schlug Plassnik
vor. "Eine derartige Konferenz könnte auch die langfristige
Möglichkeit für den Aufbau einer regionalen Sicherheitsstruktur
ausloten", erklärte Plassnik weiter.
Als zentrale Zukunftsaufgabe für die Europäische Union nannte
Plassnik das friedliche Zusammenwachsen des Kontinents, wobei das
Hauptaugenmerk Südosteuropa gelte. "Heute arbeiten wir daran, den
Staaten des Balkans ihren angestammten Platz in Europa zu geben, sie
in die Wiedervereinigung Europas einzubeziehen", so Plassnik. Die
Außenministerin räumte ein, dass im Hinblick auf die
Statusverhandlungen zum Kosovo noch schwierige Fragen zu lösen seien:
"Als Nachbarn und Freunde appellieren wir sowohl an Belgrad als auch
an Pristina, sich realitätsnah und ergebnisorientiert in diese
Verhandlungen einzubringen. Unser Ziel ist ein demokratischer und
multiethnischer Kosovo, dessen Bürger in Würde und in Sicherheit
vertrauensvoll miteinander leben können. Im gleichen Sinne ist ein
zuversichtliches, friedliches und wohlhabendes Serbien, das in die
europäische Staatenfamilie voll eingebettet ist, für die Stabilität
der gesamten Region von zentraler Bedeutung".
Ein Kernbereich des Auftrags 'in Vielfalt geeint' ist für Plassnik
der Dialog der Kulturen und Religionen. Die Außenministerin plädierte
dafür, diesem Thema innerhalb der UNO einen besseren Platz und
Standort einzuräumen: "Wir müssen Orientierung bieten unter den
Bedingungen einer oft als bedrohlich empfundenen globalisierten Welt.
Das Minenfeld der kollektiven Emotionen ist kein guter Ort, um über
Glaubensfragen zu reden. Gefühle der Ohnmacht und des
Nicht-Wahrgenommenwerdens verschaffen sich in dieser auf Knopfdruck
vernetzbaren Welt leicht in Gewaltausbrüchen Gehör. Dem gilt es
gegenzusteuern. Mit Festigkeit und Konsequenz, mit Unaufgeregtheit
und Genauigkeit. Dieses Thema darf nicht der Straße überlassen
bleiben."
Die Außenministerin sprach sich in ihrer Rede auch deutlich für
erneute Anstrengungen zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen
und Abrüstung aus. Die Staatengemeinschaft müsse sich erneut zu
diesen Zielen verpflichten, um ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.
Plassnik wiederholte dabei ihre Einladung, die sie bereits bei der
50. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde
ausgesprochen hat, das erste Vorbereitungstreffen für die nächste
Überprüfungskonferenz zum Nicht-Weiterverbreitungsvertrag in Wien
abzuhalten. Dabei unterstrich sie auch Österreichs grundsätzliche
Ablehnung der Nuklearenergie: "Aus unserer Sicht ist die
Nuklearenergie keine geeignete Antwort auf Klimaänderung und
Klimaerwärmung - sie birgt zu viele Risken und Unabwägbarkeiten, um
als sichere und nachhaltige Energiequelle gelten zu können."
Als besonderes persönliches Anliegen kam Außenministerin Plassnik
abschließend auch auf die Rolle der Frauen und Kinder zu sprechen.
Sie sprach sich deutlich für ein starkes und selbstbewusstes
Engagement von Frauen im politischen Leben aus. "Auch in der Arbeit
der UNO ist es Zeit, die Stimmen der Frauen stärker wahrzunehmen.
Frauen wissen viel darüber, was Familien, Gemeinschaften und
Gesellschaften im Kern zusammenhält. Ganz besonders dringend brauchen
wir dieses Wissen und die Stimmen der Frauen in Friedensprozessen.
Und zwar in UNO-Missionen, am Verhandlungstisch und in den
Entscheidungsgremien, nicht nur im Hintergrund", betonte Plassnik.
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