LR Ackerl: "Legalisierungs-Verordnung suggeriert eine Lösung, wo keine ist!"

Linz (OTS) - Sozial-Landesrat Josef Ackerl lehnt die von Minister
Bartenstein vorgelegte Verordnung zur Legalisierung der illegal in
der Pflege Beschäftigten entschieden ab. "Eine Legalisierung nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz legalisiert nicht die Verletzungen von
Arbeitszeit-, Berufsrechts- und Kollektivvertragsrechtsbestimmungen!"
so Ackerl. "Außerdem unterminiert sie unsere Qualitätsstandards und
unsere Glaubwürdigkeit in der EU!" Der konkrete Entwurf geht darüber
hinaus an den Wünschen der Betroffenen vorbei.

Die Verordnung von Minister Bartenstein sieht vor, dass Pflege- und
Betreuungstätigkeiten durch Arbeitskräfte aus den neuen
EU-Mitgliedsstaaten vom Ausländerbeschäftigungsgesetz und von den
Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt ausgenommen sind. "Darunter
leidet unsere Glaubwürdigkeit in der EU, haben wir doch diese
Übergangsfristen bei der letzten EU-Erweiterung hart erkämpft!" so
Ackerl. "Aber diese Verordnung beweist für mich ohnehin nur, dass der
Bund beim Thema Pflege nichts verstanden hat!" Ackerl sieht drei
wesentliche Themenverfehlungen:

1) "Notwendige Pflegekräfte aus dem Ausland wegen Fachkräftemangels
im Inland": Falsch. Oberösterreich hat dank einer frühzeitig
begonnenen Ausbildungsoffensive eigentlich genügend ausgebildetes
Pflegepersonal. Den regionalen Trägern sozialer Hilfe fehlt nur das
Geld, um diese auch anzustellen.

2) "Illegalität wegen Verstoßes gegen das
Ausländerbeschäftigungsgesetz": Nur teilweise richtig. Eine
Legalisierung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz hat keine
Auswirkungen auf den Gesetzesbruch durch Verletzungen von Arbeitzeit-
und Kollektivvertragsbestimmungen.

3) "Es geht nur um Pflege": Falsch: Es geht auch um Betreuung,
Begleitung und in vielen Fällen um Hilfen im Haushalt. Daher geht der
Bartenstein-Entwurf auch an den Bedürfnissen der meisten Betroffenen
vorbei, denn Dienstleistungen im Haushalt, die nicht im Zusammenhang
mit Pflege stehen, bleiben verboten.

"Diese Verordnung suggeriert also eine Lösung, wo keine ist, sie
streut der Bevölkerung nur Sand in die Augen!" so Ackerl. "Denn nun
sieht es ja so aus, als wären alle Hindernisse für die
Rund-um-die-Uhr-Pflege in den eigenen vier Wänden aus der Welt
geschafft!" Dem ist aber nicht so, vielmehr wird soziale
Ungerechtigkeit legalisiert, während bestehende Angebote unter Druck
geraten:

1) Für die einzelnen Betroffenen bleibt Pflege rund um die Uhr in den
eigenen vier Wänden in den meisten Fällen unfinanzierbar, selbst wenn
sie den illegalen Weg - also unter Umgehung des Arbeitsrechts -
wählen.

2) Diese Pflege bleibt also daher weiterhin nur jenen vorbehalten,
die selber über großes Vermögen verfügen oder bei denen Angehörige
mitzahlen - aber auch hier nur auf illegale Weise.

3) Für den großen Rest der älter werdenden Bevölkerung bleiben die
legalen Angebote der öffentlichen Hand, die aber möglicherweise nicht
im gewünschten Maße ausgebaut werden können, weil die dafür
notwendigen Finanzmittel fehlen - gerade der Bund zeigt ja mit dieser
Verordnung, dass er nur an Lösungen interessiert ist, die nichts
kosten.

4) Die ausgebildeten inländischen Fachkräfte und die
Qualitätsstandards der Angebote der öffentliche Hand geraten
angesichts der scheinbar legalen Konkurrenz aus dem Ausland unter
zusätzlichen Druck - die Zukunft des Pflegeberufs und das Recht alter
Menschen auf Kompetenz in der Pflege und Betreuung werden in Frage
gestellt.

"Bartenstein sollte diesen Entwurf zurückziehen, überhaupt ist jetzt
die falsche Zeit für Schnellschüsse, mit denen man sich doch nur über
den Wahltermin retten will!" so Ackerl. "Schließlich reden wir ja
auch nicht über irgendetwas völlig Neues, das Pflegethema ist ein
seit langem bekanntes!" Die Bundespolitik sollte nicht wie in der
Vergangenheit die vorhandenen sozialen Systeme schwächen, sondern
sich endlich zur Verantwortung für die Pflegebedürftigen bekennen und
zu einem sozial gerechten Gesamtkonzept finden.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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