KPÖ startet BürgerInnen-Initiative "Euro-Millionenvermögen besteuern"

Wien (OTS) - Die Einführung einer Millionärssteuer fordert die KPÖ
- dazu hat die Partei nun eine BürgerInnen-Initiative gestartet.
Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ zur NR-Wahl, begründet die
Initiative wie folgt: "In Österreich besitzt ein Prozent der
Bevölkerung ein Drittel des privaten Vermögens, 90 Prozent der
Bevölkerung verfügt ebenfalls über ein knappes Drittel - ein sozial-
und wirtschaftspolitischer Skandal."

In der Petition, die sich an den Nationalrat richtet, wird gefordert:
"Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer
Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung
und Armutsbekämpfung, besteuert werden." Damit, so Messner, wären
laut Berechnungen der KPÖ "über 500 Millionen Euro für die
Staatskasse und somit für Maßnahmenfür Existenzsicherung und
Armutsbekämpfung lukrierbar".

Messner abschließend: "Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen
sind finanzierbar, wenn die Politik eine Umverteilung von oben nach
unten will. Mit der Einführung einer Tobin Tax auf spekulative
Kapitalbewegungen und mit der Umstellung der Bemessung der
Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf Wertschöpfung
("Maschinensteuer"), um nur zwei Ideen anzuführen, könnte viel bewegt
werden - doch dafür steht weder die Regierung noch die
parlamentarische Opposition. Auch ein Grund, warum bei der
bevorstehenden NR-Wahl eine Stimme für die KPÖ eine Stimme für mehr
soziale Gerechtigkeit ist."

Mehr Infos zur KPÖ-Kampagne unter www.kpoe.at

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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