Vilimsky: Causa von Westenthaler-Sprachrohr Uwe Scheuch entwickelt sich zu österreichischem Justizskandal!

Wien (fpd) - Die BMW-/Versicherungscausa des
Westenthaler-Sprachrohrs Uwe Scheuch entwickelt sich zu einem
handfesten österreichischen Justizskandal. Es drängt sich der
Verdacht auf, daß die orangene Justizministerin Gastinger per Weisung
die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den orangenen
Bündnissprecher in seiner mehr als ominösen Autogeschichte einstellen
hat lassen, so heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky.
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Wie kann es sein, so Vilimsky, daß in Ungarn in einer
Urteilsbegründung gegen einen ungarischen Staatsbürger Uwe Scheuch
als Haupttäter eines Versicherungsbetruges bezeichnet wird, gegen
Scheuch ein nationaler Haftbefehl erlassen wurde, dem Scheuch nur
zufällig durch Verlassen des Landes entkommen sei und man im
EU-Nachbarland Österreich so überhaupt nichts daran finde bzw. die
österreichische Staatsanwaltschaft diese Angelegenheit jetzt
einschlafen habe lassen (müssen). Man habe den Eindruck, daß diese
keine Europäische Union, sondern ein Bündnis von Bananenstaaten sei,
so Vilimsky.

Es stelle sich auch die berechtigte Frage, wieso das österreichische
Versicherungsunternehmen einen mehr als seltsamen Vergleich zum
Nachteil ihrer Kunden mit Scheuch eingeht und dann diesbezüglich auf
totale Tauchstation geht. Immerhin hat die Generali-Versicherung
damit einen Schaden von 15.000 Euro erlitten. Besonders kurios
erscheine auch, daß sich die österreichische
Staatsanwaltsanwaltschaft laut "profil" über den merkwürdigen Umstand
gewundert haben soll, daß es nicht die Versicherung war, die
gerichtlich gegen einen mutmaßlichen Betrug vorging, sondern sich vom
mutmaßlichen Betrüger klagen ließ, so Vilimsky.

Woher der Wind tatsächlich wehe, sei einfach erkennbar. In
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ an
Innenministerin Prokop habe diese jegliche Information über den
ungarischen Steckbrief gegen den Herrn Uwe Scheuch vorenthalten und
sich dabei auf die mangelnde Information der ungarischen Behörden
ausgeredet. "Das ist ja wie im tiefsten Ostblock-Zeitalter. Wie kann
es bloß sein, daß das EU-Nachbarland Ungarn derart sensible
Informationen über den Haftbefehl gegen einen österreichischen
Nationalratsabgeordneten der österreichischen Innenministerin
vorenthalten werden können. Die Antwort könne nur sein, daß dies
zwischen der ungarischen und österreichischen Regierung "geregelt"
wurde, so Vilimsky.

"Wie steht es nun um den Haftbefehl in Ungarn, Herr Scheuch. Klicken
die Handschellen, wenn Sie die Grenze passieren", stellt Vilimsky
fragend in den Raum. Die ganze Angelegenheit stinke jedenfalls zum
Himmel, der Verdacht einer Einflußnahme der orangenen
Justizministerin Gastinger auf die Staatsanwaltschaft, um den Kopf
ihres orangenen Parteifreundes und Westenthaler-Sprachrohres Scheuch
aus der Schlinge zu bringen, werde nur schwer zu entkräften sein. Er,
Vilimsky, appelliere an die SPÖ und Grünen, nicht in eine Allianz des
Schweigens einzutreten, sondern aktiv an der Aufklärung dieses
Justizskandales mitzuwirken.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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