• 09.06.2006, 12:03:59
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Greenpeace: Österreichs EU-Parlamentarier müssen am 15. Juni gegen geplante Euratom-Aufstockung stimmen

Stimmverhalten ist Nagelprobe für Österreichs Anti-Atomkurs

Wien (OTS) - "Im Gegensatz zu dem zuletzt abgesagten, rein
informellen Atom-Hearing in Brüssel können bei der Abstimmung im
Europaparlament am 15. Juni alle österreichischen Abgeordneten in
dieser wichtigen anti-atompolitischen Entscheidung für eine Reduktion
der Atom-Subventionen um mehr als drei Milliarden Euro stimmen",
fordert Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer.

Sollten diese Atom-Subventionen nicht mindestens um diesen Betrag
reduziert werden, habe die Atomlobby auf ganzer Linie gesiegt. Es sei
zu befürchten, dass bei einer bloßen Umbenennung der Mittelvergabe
die Atomindustrie letztlich die gleichen Fördergelder aus
Steuermitteln erhalte, nur eben mit neuem Mascherl versehen. "Das
Stimmverhalten der österreichischen Abgeordneten ist die Nagelprobe
für Österreichs Anti-Atom-Kurs", so Mayer.

Im Vorschlag der EU-Kommission sind 2,9 Mrd. Euro für die Entwicklung
des neuen Fusionsreaktors ITER sowie 300 Mio. Euro für neue
Kernspaltungsreaktoren der IV. Generation vorgesehen. Weitere 900
Mio. Euro sind für Grundlagenforschung und Strahlensicherheit
vorgesehen. "Sollte die Parole des Umweltministers, "Kein Geld für
neue Atomreaktoren" wirklich ernst gemeint sein, dann haben 3,2 Mrd.
Euro aus dem Euratom-Budget jegliche Berechtigung verloren und müssen
von Österreich blockiert werden", so Mayer.

Neben dieser "Mindestanforderung für die österreichische
Anti-Atompolitik" müsse mittelfristig komplett aus der
Subventionierung der Atomindustrie mit Steuergeldern ausgestiegen
werden. "Die Atomindustrie hat Europa in den letzten 50 Jahren mehr
als 150 unsichere AKWs und riesige Atommüllberge beschert. Nun sollen
die Steuerzahler für eine 50 Jahre alte, gefährliche Technologie zur
Kasse gebeten werden. Das ist inakzeptabel", kritisiert Mayer und
plädiert statt dessen für einen Aufschlag auf den Atomstrom, aus dem
die genannten Maßnahmen finanziert werden sollen.

Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Energieexperte, 0664-2700441

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