Bures: Rauch-Kallat schafft sich Machtbasis - aus unabhängigen Qualitätsinstituten wird weisungsgebundene Stelle

Wien (SK) - Heftige Kritik an der heute im Ministerrat anstehenden
Beschlussfassung der "Gesundheit Österreich GmbH" übt
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Was da inmitten von 49
Tagesordnungspunkten und 21 Gesetzesvorlagen beschlossen wird, ist
eine Ungeheuerlichkeit." ****

Hintergrund: Mit der heutigen Beschlussfassung werden das ÖBIG und
der "Fonds Gesundes Österreich" in der neuen "Gesundheit Österreich
GmbH" aufgehen. Diese neue Gesellschaft soll zusätzlich noch ein
neues "Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen" beherbergen.
Die Geschäftsführung dieser GmBH wird dem Eigentümer, in diesem Fall
der Bundesministerin, verpflichtet sein. Künftig kann also die
Ministerin den bisher unabhängigen Instituten "Fonds Gesundes
Österreich" und ÖBIG, die mit heiklen Forschungs- und
Planungsarbeiten betraut werden, politische Weisungen erteilen.

Bures dazu: Gesundheitsministerin Rauch-Kallat schaffe sich eine
"Machtbasis mit vollem Durchgriffsrecht" auf das bisher unabhängige
Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG), das mit der gesamten
heiklen Angebotsplanung (etwa der aktuelle "Strukturplan Gesundheit"
oder der frühere Großgeräte- und Krankenanstaltenplan) betraut ist.
Das bedeutet: Die Ministerin allein wird künftig politisch
entscheiden können, wo es welche Spitalsabteilungen gibt, welche
Qualitätskriterien bei der Spitalsbehandlung gelten, wie viel
Personal in einer bestimmten Abteilung ist, etc.

Diese Machtanhäufung sei bei Ministerin Rauch-Kallat "doppelt
problematisch", weil sie bereits in ihrem bisherigen
Zuständigkeitsbereich gescheitert sei. Die seit sechs Jahren
versprochene Gesundheitsreform sei nicht einmal ansatzweise sichtbar.
Alles, was Rauch-Kallat bisher zustande gebracht habe, seien neue
Selbstbehalte und unzählige Belastungen im Gesundheitsbereich.

Die wesentlichen Kritikpunkte der SPÖ:

Künftig wird es statt unabhängigen Qualitätsinstituten eine politisch
weisungsgebundene Stelle des Ministeriums geben.

Ein derartiges Machtinstrument darf nicht der Ministerin unterstellt
sein, sondern dem Nationalrat.

Außerdem hat Ministerin Rauch-Kallat diese Konstruktion hinter dem
Rücken der Sozialversicherung und der Länder gebastelt; die
versprochenen Gespräche auf politischer Ebene haben nicht
stattgefunden.

Der Bund ist 100prozentiger Gesellschafter, Länder und
Sozialversicherung können sich nunmehr auch nicht mehr minderheitlich
beteiligen.

Die "Mitsprache" von Ländern und Sozialversicherung wurde in eine
"Institutskonferenz" mit lediglich beratendem Status abgeschoben.

Dass nur mehr eine Person die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft
innehat - in diesem Punkt wurde der Begutachtungsentwurf sogar
nachträglich abgeändert - ist für Bures ein Indiz dafür, dass
Rauch-Kallat an eine schwarze Einfärbung der neu geschaffenen
Gesellschaft denkt.

Nach Vorstellungen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin müssten der Bund,
die Länder und die Sozialversicherung im gleichen Verhältnis die
Träger des neuen Instituts sein. Die Rechtsform dürfe keine GmbH, wo
die Geschäftsführung dem Eigentümer verpflichtet ist, sondern ein
Fonds, wo es kein Durchgriffsrecht und keine Weisungszusammenhänge
gibt, sein. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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