Volkshilfe: Dienstleistungsrichtlinie noch kein Grund für Freudenfeiern

Wien (OTS) - Im Kampf gegen die Interessen der neoliberalen
Wirtschaftslobbys und ihrer politischen Unterstützer ist durch den
enormen Druck der Gewerkschaften und der organisierten
Zivilgesellschaft ein erster Erfolg absehbar. Wenn die Einigung zur
Dienstleistungsrichtlinie morgen im europäischen Parlament
beschlossen wird, sind die Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse ebenso ausgenommen wie alle
Gesundheitsleistungen.

Beim Herkunftslandprinzip macht der Präsident der Volkshilfe
Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer darauf aufmerksam,
"dass zwar die sozial- und tarifrechtlichen Bestimmungen des
Ziellandes gelten, aber es ist völlig unklar, wie sich dieses Recht
auch durchsetzen lässt. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist das aber
völlig wirkungslos."

Weiters bedeutet eine Verabschiedung dieses Entwurfs zur
Dienstleistungsrichtlinie im Parlament noch lange nicht, dass dieser
auch so umgesetzt wird. Denn, so Weidenholzer weiter, "auch der Rat
wird sich noch damit befassen, und dann muss auch noch die Kommission
diese Richtlinie umsetzen. Das bedeutet, dass es überhaupt noch
keinen Grund für Freudenfeiern gibt, die Volkshilfe daher die
Demonstrationen der Gewerkschaft in Brüssel ausdrücklich
unterstützt. Es ist gut, dass den Mächtigen in Europa gezeigt wird,
wie viele Menschen für ein soziales Europa eintreten."

Der Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger
fasst die Haltung der Volkshilfe zusammen. "Gerade weil wir für
Europa sind, müssen wir es vor dem Würgegriff der neoliberalen
Wirtschaftslobbys schützen. Nicht der Steuerwettlauf der Staaten nach
unten kann das Ziel sein, sondern eine Harmonisierung der Steuer-
standards und der Arbeits- und Sozialpolitik in Europa. Denn die
Menschen akzeptieren nur ein soziales Europa."

Die Volkshilfe hat daher die Kampagne "Save our social Europe"
gestartet. Bei der großen Auftaktkonferenz Anfang Februar in Wien
waren Organisationen aus zwanzig europäischen Ländern vertreten. Auf
www.soseurope.org können die Menschen die Forderungen an die
europäischen PolitikerInnen für ein soziales Europa der Zukunft
unterstützen.

Rückfragehinweis:
Erwin Berger, Tel. 0676 83 402 215,
e-mail: [email protected]

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