Stoisits: Dreiste Doppelzüngigkeit der ÖVP in AusländerInnenpolitik

Wien (OTS) - "Die Doppelzüngigkeit der ÖVP in der
AusländerInnenpolitik ist dreist. Der Bundeskanzler zeigt in der
ORF-Pressestunden Sympathien für die Brutalo-Ausländer raus-Politik
von LH Haider und dann meldet sich ausgerechnet die Innenministerin
als Kanzlerkritikerin zu Wort und richtet ihm aus, das Abschieben von
arbeitslosen AusländerInnen sei verfassungswidrig. Jene
Innenministerin, die selbst alle Gesetze, die AusländerInnen
betreffen, verschärft hat. Offenbar versucht Prokop ihre
integrationsfeindliche Politik mit Lametta weihnachtlich zu
behübschen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der
Grünen.

Stoisits erinnert daran, dass diese Regierung unter der Federführung
von Prokop in den letzten drei Jahren zwölf (!) Novellen zum
AusländerInnenrecht beschlossen hat, die ausschließlich
Verschärfungen darstellten. "Die Bilanz lässt sich mit überlangen
Asylverfahren, konzeptlosen Einwanderungsregelungen, Sprachtests
statt umfassender Integration und massivem Bürokratieaufbau
zusammenfassen", so Stoisits.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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