SCHÜSSEL: FINANZVORSCHAU WICHTIGES THEMA DES EU-RATES

Wien (ÖVP-PK) - Die Finanzvorschau wird wesentliches Thema des
Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 2005 sein, kündigte heute,
Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des
Nationalrats an. Der derzeitige Vorschlag der Briten sei für
Österreich nicht akzeptabel: Er bringe eine deutliche Benachteiligung
für Österreich. Die nahezu geplante Halbierung der Zahlungen für den
ländlichen Raum bedeute eine "Katastrophe". Schüssel verwies auf ein
Gespräch mit Tony Blair vorige Woche am Freitag, bei dem er darauf
hingewiesen habe, dass dieser Vorschlag eine Ungleichbehandlung der
Nettozahler bedeute und Österreich "diesem Vorschlag mit Sicherheit
nicht zustimmen" könne. Blair habe nun angekündigt, morgen einen
neuen Vorschlag vorzulegen. ****

"Die Chance lebt noch immer, dass wir eine Lösung bekommen", so der
Kanzler. Sollte diese nicht jetzt gefunden werden, so werde es
allerdings sehr schwer, gab er zu bedenken. In der Finanzvorschau
brenne der Hut. Werde keine Lösung gefunden, würden unangenehme
Budgetprovisorien in Kraft treten.

Natürlich müsse auch Österreich bei der Finanzvorschau
Verpflichtungen einhalten. "Wir haben die Erweiterung ratifiziert und
uns damit auch verpflichtet, die notwendigen Finanzmittel für die
neuen zehn Mitgliedsländer zur Verfügung zu stellen. Ich stehe dazu,
dass wir mehr zahlen werden", so der Kanzler. Es sei klar, dass eine
EU-25 mehr Geld als eine EU-15 benötige. Wichtig sei aber die
Fairness zwischen den Gruppen. Es sei nicht fair, wenn sich ein Land
von der Kostenerweiterung absentieren wolle, verwies der Kanzler etwa
auf den so genannten "Briten-Rabatt".

Der Kanzler ging zudem auf die Frage über die weitere Vorgangsweise
bei der EU-Verfassung ein. Es werde unter österreichischer
Präsidentschaft nicht möglich sein, eine endgültige Entscheidung über
die Verfassung zu finden. "Wir werden eine Art ‚road map’ entwickeln
müssen, wie wir weiter kommen. Wir brauchen vor allem die
Meinungsbildung in Frankreich und in Holland, wie nach den negativen
Referenden weiter vorgegangen werden soll."
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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