MOLTERER: EIN WICHTIGER TAG IM GESCHICHTSBUCH ÖSTERREICHS

Wien (ÖVP-PK) - Mit großer Befriedigung und Dankbarkeit hat
ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in der öffentlichen Sitzung des
Hauptausschusses darauf hingewiesen, dass heute im Ministerrat die
Rechtssicherheit auch formal festgestellt wurde. "Das ist der
Schlussstein in der für Österreich so wichtigen Frage des
Versöhnungs- und Entschädigungsfonds. Nun können wir rasch mit den
Zahlungen beginnen", sagte Molterer. "Mit dieser Rechtssicherheit
werden auch die Leistungen der Republik Österreich anerkannt. Damit
ist der heutige Tag ein wichtiger Teil im Geschichtsbuch
Österreichs." ****

Dank sprach Molterer auch Außenministerin Plassnik für deren
Initiative aus, dass Österreich eine diplomatische Vertretung im Irak
installiert. "Das ist ein heikler Auftrag, aber gerade angesichts der
nahenden EU-Präsidentschaft Österreichs wichtig und richtig."

Im Anschluss nahm der ÖVP-Klubobmann zur Zukunft der EU und die
EU-Präsidentschaft Österreichs Stellung. "Es ist eine notwendige
Diskussion, wohin sich die EU entwickelt." Für die ÖVP als
Europapartei sei die Europäische Union immer DAS alternativlose
Erfolgsmodell für die Entwicklung Europas gewesen und bleibe es auch
weiterhin. "Die Perspektive der EU für eine friedliche demokratische
Entwicklung führt zu Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent",
ist Molterer überzeugt. Gerade Österreich habe vom EU-Beitritt massiv
profitiert - auf sozialer, gesellschaftlicher, politischer und
wirtschaftlicher Ebene. Darüber hinaus sei die EU auch der Grund
dafür gewesen, dass die Teilung Europas in den 90er Jahren überwunden
werden konnte. "Die Europäische Union war die richtige Antwort."

ZUKUNFT DES LÄNDLICHEN RAUMES SICHERN

In diesem Zusammenhang kam Molterer auf die materielle und
finanzielle Ausstattung der EU zu sprechen. "Es hat hier im Hohen
Haus immer eine breite Zustimmung dafür gegeben, in Fragen der
Finanzperspektive gemeinsam zu agieren." Der Luxemburger Vorschlag
sei als Grundlage für eine positive Entscheidung in diesem Sinne zu
sehen. Der Vorschlag der britischen Präsidentschaft sei zwar eine
Diskussionsgrundlage, aber in der präsentierten Form nicht machbar.
In diesem Zusammenhang formulierte Molterer seine beiden größten
Einwände:

- Der Umgang der britischen Präsidentschaft mit dem so genannten
"Britenrabatt". "Die Fairness der Lastenverteilung muss gegeben
sein."
- Die ländliche Entwicklung könne so nicht verwirklicht werden. "Ich
bin irritiert, dass die Briten die zweite Säule kürzen wollen - jene
Säule, die den ländlichen Raum stärken und den Bauern Zukunft geben
soll", so Molterer.

Ein gutes Ergebnis hänge in dieser Frage von allen Beteiligten ab,
Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik sei jedenfalls
für ihre klare Positionierung zu danken, fügte Molterer hinzu.

SPÖ GEHT VON GEMEINSAMER EUROPAPOLITISCHER POSITION AB

Mit großem Bedauern registrierte der ÖVP-Klubobmann, dass die SPÖ
mit ihrem Antrag und den Aussagen ihres Europasprechers Einem von
einer gemeinsamen Position abgehe. "Die SPÖ will den Konsens in
europapolitischen Fragen offensichtlich nicht weiter ernst nehmen",
kritisierte der ÖVP-Klubobmann. "Alle Parteien haben einen
europapolitischen Auftrag zu erfüllen. Dies gerade in der für
Österreich so wichtigen Phase der Verantwortung in Rahmen der
EU-Präsidentschaft." Es sei bedauerlich, dass Dr. Einem in
europapolitischer Hinsicht keine Aufgabe zu erfüllen sehe. "Ich
hoffe, das ist nicht die Linie der gesamten SPÖ. Damit würde sie sich
in einer so wichtigen Phase für Österreich von der Verantwortung
entfernen", warnte Molterer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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