Scheibner: "Tagesordnung in der Präsidiale mit SPÖ-Zustimmung"

Wien (OTS) - "Es gab einen Vorschlag der Klubdirektoren, auch für
die Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte in der vorliegenden Form,
dem auch in der Präsidiale zugestimmt wurde", sagte der Klubobmann
des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner zu
Einwendungen seitens der SPÖ gegen die Tagesordnung der heutigen
Sitzung des Nationalrates.

Bei der Behandlung des Registerzählungsgesetzes gehe es lediglich
um eine Änderung im Volkszählungsbereich, die unter Ausnutzung der
technischen Möglichkeiten die verschiedenen Daten, die ohnehin
separat erhoben werden, zusammenzufassen. "Wir werden die
Tagesordnung so wie sie in der Präsidiale beschlossen wurde, auch
genehmigen", sagte Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

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