- 16.11.2005, 11:12:08
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Haider zu Nationalbank-Gehältern: Privilegiensumpf wie eh und je
Statt Milliarden-Pensionsrücklagen Geld für sinnvolle Steuerentlastung des Mittelstandes verwenden
Wien (OTS) - Die gestern veröffentlichte Studie der Zeitschrift
"Central Banking" über die Personalkosten der europäischen
Notenbanken nimmt BZÖ-Chef Dr. Jörg Haider zum Anlass für scharfe
Kritik an der Österreichischen Nationalbank. "Das ist eine
zweifelhafte Ehre, wenn die Österreichische Nationalbank mit einem
Personalaufwand von 181.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr mit Abstand
Platz 1 unter den Europäischen Notenbanken einnimmt. Die leben ja in
einem Schlaraffenland", so Haider. Es sei vor allem vor dem
Hintergrund der Euro-Einführung und der damit erfolgten Delegierung
vieler Tätigkeiten einer Nationalbank an die EZB unverständlich, wenn
es derartige Privilegierungen gegenüber der übrigen heimischen und
internationalen Bankenszene gebe.
Der BZÖ-Chef stößt sich insbesondere am Milliarden-Euro-Pensionsfonds
der Nationalbank. "Hier schlummern Pensionsrücklagen von fast 2
Milliarden Euro und auf der anderen Seite wird behauptet, es fehle
das Geld für die von uns präsentierte Steuerentlastungsreform. Ich
fordere die Eindämmung des massiv überdotierten Pensionsfonds auf das
erforderliche Maß. Mit dem dann zur Verfügung stehenden Geld lässt
sich eine neue Steuerreform leicht finanzieren und wir können den
Mittelstand endlich wirksam entlasten", so Haider weiter.
Eine weitere Geldquelle, die nach Ansicht Haiders angezapft werden
sollte, ist die Immobiliengesellschaft der Nationalbank. "Das hat mit
dem Kerngeschäft einer Nationalbank aber überhaupt nichts zu tun und
kann nur in einem Verkauf enden", so Haider. Eine Privatisierung
könnte eine "erkleckliche Summe" bringen, die irgendwo zwischen 1,5
und 2 Milliarden Euro angesiedelt sei. "Mit diesem Geld, das ja auch
in Form einer Sonderdividende rasch fließen könnte, kann man dann das
Arbeitsmarkt- und Konjunkturprogramm sowie die Steuerreform
finanzieren", so der BZÖ-Chef abschließend.
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich
Tel.: 01 - 512 04 04
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