Feinstaub: Grüne vermissen nach wie vor konkrete Maßnahmen

St. Pölten (Grüne) - Vorsichtig positiv, aber auch mit der
dringenden Forderung nach weiteren Maßnahmen in Sachen
Feinstaubbelastung reagiert der Umweltsprecher der NÖ - Grünen LAbg.
Martin Fasan auf die Ankündigung von Umweltminister Josef Pröll, den
Ländern weniger Spielraum beim Erlassen von Tempolimits zu lassen.
"Der Minister sollte sich nicht nur in diesem Punkt sondern generell
darum kümmern, dass die Länder ihre überfälligen Maßnahmenkataloge
endlich verordnen", so Fasan.

Immerhin ist ja das Tempolimits nur eine Maßnahme von vielen zur
Reduktion der Feinstaubbelastung. Wichtig wäre aber - gerade in
Niederösterreich - ein Gesamtpaket, das nicht nur Maßnahmen im
Verkehr sondern auch für Industrie, Einzelheizungen und
Landwirtschaft beinhaltet. Fasan: "Vor Wochen hat Umweltlandesrat das
Maßnahmenpaket angekündigt, aber wir warten nach wie vor. Es ist
unverständlich, wie man derart säumig sein kann."

Immerhin sollte nach den Bestimmungen des
Immissionsschutzgesetzes-Luft (IGL) bereits seit mehr als einem Jahr
ein Maßnahmenkatalog vorgelegt werden. Insofern ist es für die Grünen
jetzt zumindest ein kleiner Fortschritt, dass der Umweltminister die
säumigen Länder in der vorliegenden IGL - Novelle die Länder strenger
zur Sache mahnen will. "Aber der große Wurf zur Reduktion der
Feinstaubbelastung bleibt nach wie vor aus", so Fasan abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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