Leitl. "Weniger Scheuklappen in Zukunftsfragen"

Wien (PWK675) - "Die soziale Sicherheit in Österreich ist ein
Erfolgsmodell, die ständige Weiterentwicklung des Systems hat zu
einem - im internationalen Vergleich beachtlichen - umfassenden
sozialen Schutz für alle geführt. Diese Entwicklung ist vor allem
solange gut gegangen, als Österreich ein weitgehend nationaler
Wirtschaftsraum war. Heute ist es hingegen schwierig geworden, die
Parameter von gestern einfach fortzuschreiben. Was wir brauchen, sind
vielmehr völlig neue Denkansätze", erklärte der Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, Freitag Vormittag in
seiner Festrede anlässlich der prominent besetzten Feierstunde zum
50-Jahr-Jubiläum des Allgemeines Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)
im Parlament.

"Wenn wir uns zu unserem engmaschigen sozialen Netz bekennen, dann
müssen wir auch Perspektiven für die Zukunft entwickeln", betonte
Leitl. "Das bisher übliche Denken im Jahresrhythmus reicht nicht
mehr". Als Beispiel nannte er die Abgrenzung der Begriffe
"Selbständige" und "Unselbständige": "Wir müssen beide Bereiche auch
sozialrechtlich kompatibel machen, ein häufiger Wechsel wird in
Zukunft vielleicht die Regel sein".

Zu diskutieren sei beispielsweise auch das Thema Privatisierung.
Hier sollten, so Leitl, zuerst die Ziele und die gewünschten
Standards festgelegt werden. Auf welchem Weg dies zu erreichen ist,
sei dann letztlich sekundär. "Weniger Scheuklappen, aber ein offener
Blick für die Erfordernisse der Welt des 21. Jahrhunderts", forderte
der WKÖ-Präsident. Man müsse definieren, welche Aufgaben dem Staate
und welche der Selbstverwaltung zukommen. Aufgabe des Staates ist es,
die Rahmenbedingungen herzustellen, doch dürfe er die
Selbstverwaltung keinesfalls bevormunden.

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Sozialversicherung in
partnerschaftlicher Weise aufzubauen. Doch darf diese heute nicht zum
Spielball politischer Verhältnisse werden", hielt Leitl fest.
Konsensdemokratie und Sozialpartnerschaft seien die zwei Säulen des
österreichischen Erfolgsmodells. Deshalb sei es im Sinne aller
Sozialversicherten wünschenswert, auch in Zukunft die bewährte
konsensuale Partnerschaft weiterzuführen, die die besten Ergebnisse
für die Menschen dieses Landes bringt. (hp)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Dr. Martin Gleitsmann
Tel: +43 (0)5 90 900 4286
Fax: +43 (0)5 90 900 3588

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