50 JAHRE ASVG - FESTAKT IM PARLAMENT Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie

Wien (PK) - Am 9. September 1955, auf den Tag genau vor 50 Jahren,
beschloss der Nationalrat das Bundesgesetz über die Allgemeine
Sozialversicherung (ASVG). Aus diesem Anlass lud
Nationalratspräsident Andreas Khol gemeinsam mit dem
Sozialministerium und dem Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger heute zu einer Feierstunde in das
Parlament. Die zahlreichen prominenten Teilnehmer und Gäste aus dem
In- und Ausland mit Bundespräsident Heinz Fischer an der Spitze,
begrüßte der Generaldirektor des Hauptverbandes, Josef Kandlhofer.

In seiner Einleitung zitierte Josef Kandlhofer den ÖGB-Präsidenten
und Zweiten Nationalratspräsidenten Josef Böhm: "Soziale Sicherheit
ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie", ein Satz, der auch
in der Zeit des Börsekapitalismus seine Gültigkeit nicht verloren
habe. Auch für das seit 1955 64 mal novellierte ASVG gelte aber, so
Kandlhofer, der Satz Tomasi di Lampedusas, "Wer Gutes bewahren will,
muss vieles verändern", da sich die Rahmenbedingungen für das System
der sozialen Sicherheit völlig verändert haben, wobei Kandlhofer
aktuell die demographische Entwicklung und die Mobilität von Menschen
und Kapital erwähnte.

ALOIS DRAGASCHNIG: AM ANFANG WAR DIE NOT

Generaldirektor a. D. Alois Dragaschnig würdigte das ASVG als eine
der tragenden Säulen des österreichischen Systems der sozialen
Sicherheit. Historisch ausholend schilderte Dragaschnig die
Entwicklung staatlicher sozialer Sicherungssysteme seit der Befreiung
der Bauern von der Leibeigenschaft im Jahr 1781 durch Josef II. über
die auf der Solidarität der Arbeiter beruhenden freiwilligen
Selbsthilfereinrichtungen als Keimzellen der späteren
Sozialversicherungsgesetze bis hin zu den als Klassenversicherungen
konstruierten Sozialversicherungen der Lohnempfänger, denen lange das
Odium von Arme-Leute-Einrichtungen anhing. Die wirtschaftlichen und
sozialen Katastrophen, die zeigten, dass Eigenvorsorge nicht so
krisensicher ist, als man vordem glaubte, führten in der Folge zur
Einbeziehung nahezu aller Berufsgruppen in die Sozialversicherung,
die sich so zu einer Volksversicherung entwickelte. In diesem
Zusammenhang wies Dragaschnig auf die Bedeutung des Umlageverfahrens
hin sowie darauf, dass die soziale Pflichtversicherung im heutigen
gesellschaftlichen Bewusstsein ebenso fest verankert ist wie die von
Maria Theresia angeordnete Schulpflicht.

Dann wandte sich der Experte den aktuellen Problemen der
Krankenversicherung zu. Deren Kosten hängen vom Gesundheitsmarkt ab,
wobei Österreich zu den an Ärzten und Spitalsbetten reichsten Ländern
zählt. Selbstbehalte beurteilt Dragaschnig als wirksame
Finanzierungsmittel, hält sie aber als Steuerungsmittel für
unbrauchbar. Hoffnungen auf die Wirkung der Gesundheitsprävention
teilte Dragaschnig nicht, da der "homo sapiens" sein Attribut nicht
verdiene und nicht bereit sei, auf ungesunde Lebensgenüsse zu
verzichten. Eine Absage erteilte Dragaschnig der Forderung nach einer
sparsameren Verwaltung der Krankenkassen und wies darauf hin, dass
ein ASVG-Versicherter für seine Krankenversicherung 7,5 % zahle und
55 € für die Verwaltung - in Deutschland liegen die Vergleichswerte
bei 14 % und 162 €. Zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen
plädierte Dragaschnig für eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage.

Das im internationalen Vergleich anspruchsvolle Pensionsrecht des
Jahres 1955 ruhte auf einem durch hohes Wirtschaftswachstum,
Vollbeschäftigung und Geburtenfreudigkeit genährten Optimismus. In
den achtziger Jahren wurde die Ausfallshaftung des Bundes wegen der
steigenden Arbeitslosigkeit aber zunehmend in Anspruch genommen, und
wurden in weiterer Folge Leistungseinschränkungen vorgenommen, die
man mit dem Terminus "Reform" verbrämte.

Die vor uns stehende Entwicklung bezeichnete Dragaschnig als ernst:
Steigende Lebenserwartung und niedriges Pensionsantrittsalter führen
bei sinkender Erwerbsdauer zu einem längeren Pensionsbezug. "Wollen
wir der kommenden Generation nicht eine völlig aus der Balance
geratene Gesellschaftsordnung hinterlassen, müssen wir den Mut zur
Wahrheit aufbringen", sage Dragaschnig und sprach sich aus Gründen
der sozialen Gerechtigkeit dafür aus, die Stützung der Pensionen
durch Steuergeld für alle Gruppen gleich zu gestalten.

Durch das Programm führte als Moderatorin die ORF-Journalistin
Gertrude Aubauer. Für die mit viel Applaus bedachte musikalische
Umrahmung sorgten die Vienna Classical Players mit Stücken von Johann
Christian Bach, Joseph Haydn, Anton Reicha und Antonio Vivaldi.
(Fortsetzung)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print