Post-Börsegang wäre schwerer Schaden für Österreichs Wirtschaft!

Linz (OTS) - Der Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich hat
sich heute in einer einhelligen Resolution entschieden gegen einen
Börsengang der Post ausgesprochen. Tenor: "Die Post an die
Börse zu bringen, ist ein wirtschaftspolitisch völlig unsinniger
Schritt".

In der Resolution heisst es wörtlich:
Bei der ÖIAG wurde für Freitag, den 9. September kurzfristig eine
außerordentliche Hauptversammlung anberaumt. In Zusammenhang mit dem
Termin der Ministerratssitzung am 6. September deutet das darauf hin,
dass der bereits mehrmals angekündigte Börsegang der österreichischen
Post nun begonnen und rasch durchgezogen werden soll. Damit wird der
Druck auf das Unternehmen steigen, noch höhere Gewinne zu machen. Das
wird zur Schließung weiterer Postämter führen. Für gemeinnützige
Ziele, etwa die Versorgung ländlicher Regionen, wird im Unternehmen
Post kein Platz mehr sein.

Unter anderem sprechen folgende Gründe gegen den Börsengang:

* Einnahmenausfall und zusätzliche Kosten für den Staat

Der Börsegang würde die Privatisierung der Post-Gewinne bedeuten.
Hingegen würden sämtliche Kosten für gemeinwirtschaftliche, nicht
gewinnbringende Dienstleistungen bei der öffentlichen Hand, also bei
den SteuerzahlerInnen verbleiben. Für die Gesamtwirtschaft wäre das
eine erhebliche Mehrbelastung.

* Vernachlässigung der ländlichen Regionen

Für eine Privatisierung in Form eines Börseganges gibt es keinen
vernünftigen Grund, ganz im Gegenteil: wir müssen höchstes Interesse
daran haben, Eigentümer unserer Post zu bleiben. Nur so ist
gewährleistet, dass auch weiterhin die Republik Österreich darüber
entscheidet, ob die Versorgung des ländlichen Raumes ein wichtiges
Anliegen ist oder nicht!

* Unsere Post ist ein sehr solides Unternehmen

Die österreichische Post ist ein grundsolides Unternehmen. Trotz des
von ihr zu erfüllenden Versorgungsauftrages für die ländlichen
Regionen erzielt sie positive Betriebsergebnisse und schüttet an den
Staat als Eigentümer Dividenden aus. Die Eigenkapitalausstattung ist
mit 50% hervorragend. Seit vielen Jahren ist das Unternehmen einem
ständigen Reformprozess unterzogen. Dessen Resultat waren stets auch
Kosteneinsparungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Dieses "Rüsten für den Wettbewerb" hatte unter anderem die Schließung
von mittlerweile bereits 1.000 Postämtern zur Folge.

* Hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich

Es ist nicht Aufgabe eines öffentlichen Infrastrukturunternehmens,
Gewinne zu maximieren, sondern einen dauerhaften Beitrag zur Qualität
unseres Landes als Wirtschaftsstandort zu leisten. Wenn Börsenkurse
die Unternehmenspolitik diktieren, dann wird es nicht lange dauern,
bis weitere Postämter geschlossen werden. Unsere Post würde zum
Spielball von Shareholdern und Spekulanten, einen Versorgungsauftrag
würde sie dann nicht einmal mehr ansatzweise erfüllen. Das Ende der
Post als öffentliche Dienstleisterin wäre definitiv besiegelt.

* Gefahr einer feindlichen Übernahme steigt enorm;
Verlust von Aufträgen für die heimische Wirtschaft

Die Post an die Börse zu bringen, ist außerdem deswegen
unverantwortlich, weil das Unternehmen dadurch zu einer idealen
Kandidatin für eine feindliche Übernahme wird. Derzeit ist die Post
als Auftraggeberin für österreichische Unternehmen enorm wichtig: das
Auftragsvolumen beträgt jährlich ca. 70 Millionen Euro! Ob die
heimische Wirtschaft einem neuen Privateigentümer, aller Voraussicht
nach ein international tätiger Konzern, ein ebenso großes Anliegen
sein wird, ist mehr als fraglich.

* SO SOLL ES BLEIBEN:
Die Post ist Volks-Aktie, denn sie gehört uns allen

Aus all den genannten Gründen ist vom geplanten Post-Börsegang
Abstand zu nehmen und dieses wichtige Infrastruktur-Unternehmen im
Eigentum der öffentlichen Hand zu behalten.

Den Ausverkauf Österreichs endlich stoppen!

Das Verscherbeln von florierenden öffentlichen Unternehmen, die noch
dazu für die Grundversorgung der Bevölkerung und für die Qualität des
Wirtschaftsstandortes Österreich von entscheidender Bedeutung sind,
muss endlich ein Ende haben. Es handelt sich dabei, das kann gar
nicht deutlich und oft genug gesagt werden, um die Verschleuderung
von Volksvermögen und somit Betrug an der Allgemeinheit!

Profitieren tun von diesen Transaktionen immer nur einige wenige
superreiche Spekulanten oder international tätige Investmentfonds. So
hat zum Beispiel im Zuge der Privatisierung der VA-Tech-Anteile der
"Industrielle" Mirko Kovats innerhalb nur eines Jahres durch
Spekulation mindestens 62 Millionen Euro "verdient". Auch bei der
Voest profitieren von den Wertsteigerungen der Aktien und den
mittlerweile stark gestiegenen Dividendenzahlungen private Käufer
bzw. Investmentfonds, während die Republik Österreich als ehemaliger
Miteigentümer leer ausgeht - und zwar für alle Zukunft!

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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