Strache: Lex-Kampl ist reine Anlaßgesetzgebung und daher äußerst bedenklich

"Die heute beschlossene Bundesverfassungsänderung wegen der
unglücklichen Formulierung eines Bundesrates ist in einem liberalen
Rechtsstaat mehr als fragwürdig und kritisch zu betrachten", sagte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. ****

Gerade im Schiller-Gedenkjahr zum 200. Geburtstag des großen
deutschen Dichters und Vorkämpfers gegen die Tyrannei der Mächtigen
müsse man sich vor Augen führen, daß der Einsatz für die gewonnen
bürgerlichen Freiheiten nie beendet sei. Mit einer Anlaßgesetzgebung,
wie sie nunmehr als Lex-Kampl beschlossen wurde, drohe der Willkür in
Zukunft Tür und Tor geöffnet zu werden, so Strache.

"Sire, geben Sie Gedankenfreiheit", heiße es bei Schiller in Don
Carlos. Heute müsse man sagen: "Die Regierenden sollten ihre Macht
zur Verfassungsänderung nicht für einen Anlaß mißbrauchen, der diesen
Schritt nicht rechtfertigt." Eine offene demokratische Gesellschaft
müsse selbst skurrile Ideen, mißverständliche Aussagen und
fragwürdige Meinungen aushalten. In einer Demokratie seien Dialog,
Diskussion, Debatte und Gegenargumente gefragt. Entziehung von
Respekt, Hexenjagd und politische Repression führen dagegen direkt in
eine Meinungsdiktatur.

Solange es keine rechtskräftige Verurteilung gäbe, dürften keinem
Bürger und keinem Mandatar die politischen Rechte, welche in der
Bundesverfassung verankert seien, aberkannt werden. Das übertrieben
hysterische Spiel von selbsternannten Gutmenschen mit den Bausteinen
der Demokratie könnte auf Dauer zu deren weiteren Aushöhlung führen.
"Wehren wir den Anfängen, Demokratie ist kein Monopol der Linken und
der Bürgerlichen links der Mitte", mahnte Strache.

Einerseits würde die vom Wähler nicht legitimierte schwarz-orange
Koalition sowie SPÖ und Grüne den Österreichern die in der
Bundesverfassung vorgeschriebene Volksabstimmung zur EU-Verfassung
vorenthalten, andererseits nähme man eine unglückliche Einzelaussage
her, um das freie Mandat mittels Bundesverfassungsänderung
abzuschwächen und auszuhöhlen. "Es ist ein Treppenwitz der
Geschichte, daß die Verweigerer der Volksabstimmung zur EU-Verfassung
sich jetzt als Demokratieschützer aufspielen - gerade jene, die den
österreichischen Verfassungsstaat und die Neutralität auf dem Altar
der EU opfern wollen", kritisierte der FPÖ-Chef.

"Wenn jemandem die Aussagen eines Anderen mißfallen, so möge er
diesem mit Argumenten entgegentreten. Dies ist das Prinzip jeglichen
demokratischen Wesens. Sobald allerdings die Gesetze geändert werden
und angesichts mißliebiger und vielleicht unglücklicher Aussagen auch
die parlamentarischen Prinzipien in Frage gestellt werden, ist dies
ein bedenklicher ein Weg. Ich muß nicht die artikulierte Meinung
eines anderen vertreten, ich kann sie auch inhaltlich bekämpfen, aber
ich kämpfe dafür, daß er sie äußern kann - ohne Repressalien und ohne
um seine politischen Rechte und seine bürgerliche Reputation fürchten
zu müssen", spielte Strache auf das bekannte Diktum Voltaires an,
denn, so Strache weiter: "Das freie Wort und freie Mandat muß
unantastbar bleiben."

Aus diesem Grund hat die FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Barbara
Rosenkranz nicht an der Abstimmung teilgenommen.

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