Kaipel: "Dilettantisch kriminelle" Ausschreibung von 12.000 Polizeiautos?

Wien (SK) Karl-Heinz Grassers Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG)
verpfuschte die Ausschreibung von bis zu 12.000 neuen Polizeiautos
und muss die Vergabe wiederholen. Im Innenministerium sieht man laut
"Presse"-Artikel vom 7. April 2005 "derzeit nur eine Gefahr: Eine
weitere 'dilettantisch kriminelle' Ausschreibung. "Und warum
präsentierte Ex-Minister Strasser noch vor der Ausschreibung frisch
lackierte neue Autos nur von VW? War da vor der Ausschreibung schon
klar, wer gewinnen sollte?" Über diese massiven Verdachtsmomente
verlangt nun SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel in parlamentarischen
Anfragen Aufklärung von den Chefs des Finanz- und des Innenressorts.
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Gegen die Beschaffung von bis zu 12.000 neuen Polizeiautos, die im
Jahr 2004 von der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG)
ausgeschrieben wurde, hat der französische Autohersteller Renault
beim Bundesvergabeamt (BVA) einen Nachprüfungsantrag eingebracht. Der
Beschwerde wurde stattgegeben. Eine Neuausschreibung ist notwendig.
Es besteht - laut Artikel der Tageszeitung "Die Presse" vom 7. April
2005 - der Verdacht, dass die von der BBG verlangten
Ausschreibungskriterien auf den deutschen Autoproduzenten VW
zugeschnitten gewesen sein könnten. Noch vor dem Beginn der
Ausschreibung präsentierte der damalige Innenminister Ernst Strasser
im Oktober 2004 die frisch lackierten neuen Polizeiautos der
Öffentlichkeit - allesamt von VW.

So wurde z.B. in der Ausschreibung eine Höchstgeschwindigkeit von
mindestens 174 km/h oder ein Kofferraum-Volumen von mindestens 800
Liter verlangt. Diese Kriterien wurden - Zufall oder nicht? - von VW
erreicht und von den übrigen Herstellern haarscharf verfehlt.
Verlangt wurde auch eine Mindestlänge der Autos, damit das "Image der
Polizei" nicht schaden nehme. Das Bundesvergabeamt meldete jedenfalls
"Zweifel an der nutzungsorientierten Ausrichtung" der
Ausschreibungs-Forderungen an. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: NR Erwin Kaipel, 0664-4226680

OTS0142    2005-04-20/12:18

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