Kaske: "Dienstleistungsscheck darf kein Schüttelscheck werden!"

Wien (HGPD/ÖGB) - "Minister Dr. Martin Bartenstein täte gut daran,
beim Gesetzesentwurf zum Dienstleistungsscheck (DLS) die Sorgen und
berechtigten Einwände der Experten aus ÖGB, AK und den Sozialvereinen
ernst zu nehmen", erklärte Rudolf Kaske, Vorsitzender der
Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit der Geschäftsführerin des Wiener
Hilfswerks, Dir. Dr. Ursula Weber-Hejtmanek und dem Geschäftsführer
der Volkshilfe Österreich, DSA Erich Fenninger. Kaske weiter: "Sonst
besteht die Gefahr, dass aus der gut gemeinten Initiative gegen
Schwarzarbeit ein Schüttelscheck wird, über den ArbeitgeberInnen und
ArbeitnehmerInnen gleichermaßen den Kopf schütteln." ++++

Eine Waffe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kann der
HGPD-Vorsitzende im Dienstleistungsscheck nicht sehen: "Dass in den
meisten Privathaushalten AusländerInnen illegal beschäftigt werden,
daran wird auch der Dienstleistungsscheck nichts ändern, denn eine
legale Beschäftigung wird es weiterhin nur mit aufrechter
Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung geben." Aber auch neue
Beschäftigungsmöglichkeiten wird der Scheck nicht schaffen, vermutete
der Gewerkschafter: "Wenn hier in den erläuternden Bemerkungen von
4.000 Personen 2006 und bis zu 20.000 Personen 2010 ausgegangen wird,
beunruhigt mich das. Ich befürchte, dass genau durch diese Schaffung
neuer Beschäftigungsmöglichkeiten qualifizierte Arbeitsplätze
verdrängt werden." Zwar sei im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass nur
jene Tätigkeiten mit dem DLS entlohnt werden dürfen, für die keine
spezielle Ausbildung nötig sei, aber, so Kaske: "Wer soll das
kontrollieren?"

Der HGPD-Vorsitzende glaubt auch nicht, dass der DLS ein
unbürokratisches Modell sei: "Wie sagte schon Sinowatz, es ist alles
so kompliziert. Der aktuelle Entwurf lässt sowohl für
ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen jede Menge Fragen
offen: Wie sieht es aus mit der doppelten Geringfügigkeitsgrenze? Was
passiert im Krankheitsfall? Und vor allem: wie soll der DLS vom AMS
administriert werden?" Durch den bürokratischen Aufwand dauere es
auch relativ lange, bis der DLS ausgezahlt werde, merkte Kaske an:
"Ob da nicht viele weiterhin die Schwarzarbeit und das Bargeld auf
die Hand vorziehen." Der Dienstleistungsgewerkschafter abschließend:
"Herr Minister Bartenstein, hören Sie auf die Experten, damit der DLS
nicht überall Kopfschütteln auslöst."(kk)

ÖGB, 3. Februar
2005
Nr. 64

OTS0053    2005-02-03/09:28

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