Trunk: Dramatische Widersprüche zur Rolle Grassers für die 1,6 Mio. des Bundes für Seebühne sind aufzuklären!

Wien (SK) "Die dramatischen Widersprüche von LH Haider bei der
Bundessubvention für die Seebühne in Klagenfurt und die Rolle von
Finanzminister Grassers sind aufzuklären! Haiders gestrige Aussagen
widersprechen völlig jenen Fakten, die Bundeskanzler und
Finanzminister in ihren schriftlichen Antworten auf meine
parlamentarischen Anfragen angeben" erklärte heute SPÖ-Abgeordnete
Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Trunk erläuterte: "Erster Widerspruch: Haider behauptete gestern
gegenüber der APA, Finanzminister Grasser hätte ihm telefonisch
zugesichert, dass die Bundessubvention für die Seebühne auch in einem
Jahr zur Schuldentilgung verbraucht werden darf. Nahezu zeitgleich
erhalte ich eine schriftliche Antwort von Grasser auf meine
parlamentarische Anfrage, in der er angibt, nicht für diese Förderung
zuständig zu sein. Warum kann er dann rechtsverbindliche Auskünfte an
den Landeshauptmann geben?" Wortwörtlich lautet die Antwort Grassers
auf die Anfrage zur Seebühne: "Diese Angelegenheit fällt in die
ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes."

"Zweiter Widerspruch: Der zuständige Bundeskanzler erklärt in seiner
Anfragebeantwortung schriftlich, dass die 1,6 Mio. EUR unter dem
Titel 'Sonderzahlung für das Projekt Wörtherseefestspiele für den
Zeitraum 2004-2008' bewilligt wurden. Wenn daher Haider als
verantwortlicher Kulturreferent mit dieser am 15. April 2004
ausgezahlten Subvention nun im nachhinein Schulden der Seebühne
abdecken will, hat der Bund zu prüfen, ob hier Fördergelder
zweckwidrig verwendet werden", führte Trunk aus.

Trunk weiter: "Welche Rolle spielt eigentlich Minister Grasser bei
diesem Millionen-Desaster? Die Förderung wurde im Dezember 2003 vom
Nationalrat im Rahmen des Konjunkturpaketes III als
konjunkturbelebende Maßnahme beschlossen, und in Wirklichkeit handelt
es sich nun laut Haider um Mittel zur Schuldentilgung für das
ungeklärte Finanzdebakel der Wörtherseebühne. Da ich im Jahr 2003 den
Finanzminister im Ausschuss und im Nationalrat nachweislich auf das
Chaos, die Intransparenz und die Finanzprobleme der Wörtherseebühne
hingewiesen habe, ist er seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen,
hat die zuständigen Stellen nicht informiert sondern ganz bewusst
weggesehen!"

"Dritter Widerspruch: Der Tatbestand der völlig widersprüchlichen
Aussagen, wer hier wann und bei wem diese Förderung beantragt hat,
ist zu klären. Zunächst erklärte der Finanzminister im
Finanzausschuss am 27. November 2003, dass Haider das bei
Staatssekretär Morak beantragt hat und dass er damit nichts zu tun
habe. Mittlerweile antwortet Grasser nochmals dem Parlament, dass er
dafür nicht zuständig sei, und Schüssel betont schriftlich, dass die
Förderung im Jänner 2004 von Dr. Bernhard Sapetschnig (!) in der
Abteilung II/2 des Bundeskanzleramtes beantragt und von
Staatssekretär Morak bewilligt wurde. Nun muss der Bund die
widmungsgemäße Verwendung der Steuermittel des Bundes überprüfen und
die Rolle des Finanzministers endlich offenlegen!" erklärte Trunk
abschließend. (Schluss) ah/mp

OTS0114    2005-01-19/11:49

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