Umfangreiches Maßnahmenpaket für Katastrophenhilfe beschlossen
Wien (OTS) - Im Bundeskanzleramt fand gestern Abend ein Sondertreffen
der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten sowie den Vertretern
der Städte, Gemeinden und der Sozialpartner zur Tsunami-Katastrophe
statt. Bei dieser Sitzung wurden Hilfsmaßnahmen für Opfer der
Flutkatastrophe in Südostasien beschlossen. "Das wichtigste Thema
heute war Hilfe für den Wiederaufbau. Insgesamt stellen Bund, Länder,
Städte und Gemeinden in den nächsten drei Jahren bis zu 50 Millionen
Euro zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich mit 34 Millionen Euro,
die Bundesländer stellen insgesamt 10 Millionen Euro, die Städte und
Gemeinden 6 Millionen Euro zur Verfügung", berichtete Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel. Mit dieser Summe sollen spezifischen Wiederaufbau-
und Hilfsprojekte in den Krisenregionen finanziert werden. Das
Außenministerium hat in Kooperation mit den Bundesländern bereits
eine Liste an möglichen Projekten erstellt. Koordiniert werden diese
Maßnahmen vom Hilfskoordinator der Bundesregierung, Ernst Strasser.
Zusätzlich nominiert jedes Bundesland einen Ansprechpartner für die
Abwicklung der Projekte und für Anfragen von Österreichern.
Die Hilfsprojekte im Detail:
1. Schulkooperation
Wiederaufbau von Schulen, Hilfe für Schulen, "Schüler helfen
Schülern". Vor allem die Stadt Wien setzt sich für diesen Bereich ein
und wird in Colombo den Wiederaufbau einer Schule finanzieren.
2. Lokale Wiederaufbauhilfen in Sri Lanka und Konfliktbewältigung.
Hier beteiligt sich vor allem das Burgenland.
3. Schutz der Kinder
Unterstützung für SOS-Kinderdörfer in den Krisenregionen. Die
Bundesländer Kärnten, Tirol und Steiermark sowie die Stadt Graz
werden in diesem Bereich Projekte finanzieren.
4. Schutz der Frauen
Dazu gehört die Einrichtung von lokalen Gesundheitszentren mit
Schwerpunkten Mutterschaft, Familienplanung und Aidsprävention. Als
Kooperationspartner treten die UN-Organisationen WHO und UNIFEM auf.
5. Wiederaufbau der Fischerdörfer
Einzelne Projektideen in Indien und Sri Lanka werden von den
Bundesländern Vorarlberg und Salzburg realisiert.
6. Umweltschutz
Österreich unterstützt die UN-Hilfsmaßnahmen für bedrohte
Mangrovenwälder und Korallenriffe.
7. Landwirtschaft
Unterstützung in den Bereichen Saatgut und veterinärmedizinische
Versorgung
8. Minenräumung
Das Land Oberösterreich und das Verteidigungsministerium unterstützen
Projekte zur Minenräumung in Sri Lanka.
9. Wasseraufbereitung
Das Bundesheer sichert bereits jetzt die Trinkwasserversorgung von
40.000 Menschen pro Tag. Diese Hilfestellung soll auch weiterhin zur
Verfügung stehen.
10. Bildungsbereich
Schwerpunktsetzung der Sozialpartner in der beruflichen Aus- und
Weiterbildung.
11. Wiederaufbau der Infrastruktur
Das Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie
koordiniert Infrastrukturprojekte österreichischer Unternehmen in der
Krisenregion. Unterstützt werden diese Maßnahmen von ÖBB und Asfinag.
12. Bildungsmaßnahmen in den Bereichen Tourismus und Gesundheit.
Geklärt werden konnten bei der gestrigen Sitzung in Zusammenarbeit
mit den Sozialpartnern wichtige versicherungsrechtliche Fragen. So
wird für Angehörige von Vermissten auch weiterhin ein
Sozialversicherungsschutz garantiert. "Wir werden sicherstellen, dass
allen Österreichern, die durch diese Katastrophe in Not geraten sind,
massiv finanziell geholfen wird. Es ist ganz wichtig, dass wir die
Menschen nicht allein lassen", so der Bundeskanzler, der auch darauf
hinwies, dass darüber hinausgehende Hilfsangebote für Österreicher
eingerichtet werden. Diese reichen von psychologischer Hilfe bis zur
Lösung von arbeits- und sozialrechtlichen Problemen. Ebenso ist
geklärt, dass der Bund die Kosten der medizinischen Behandlung trägt,
sollten sie nicht durch eine Versicherung gedeckt sein, berichtete
der Bundeskanzler und verwies darauf, dass inzwischen bereits 3000
Österreicher aus dem Katastrophengebiet nach Österreich
zurückgebracht werden konnten. Darunter befanden sich über 70
Schwerverletzte. Zurzeit werden noch 255 Personen in der
unmittelbaren Krisenregion vermisst. Insgesamt konnte mit 384
Personen noch kein Kontakt hergestellt werden. Die Zahl der
österreichischen Todesopfer ist auf 11 Menschen angestiegen. In
Absprache mit dem Bundespräsidenten kündigte der Bundeskanzler eine
interreligiöse Trauerfeier für den 19. Jänner an. Für Angehörige, die
dies wünschen, organisiert das Außenministerium zur gegebenen Zeit
Flüge in die Krisengebiete.
Ein weiteres Thema bei der gestrigen Sitzung war das
Schuldenmoratorium. So wird sich Österreich bei der nächsten Tagung
des "Pariser Klubs" für diese Maßnahme aussprechen. Die Schuldenhöhe
der von den Umschuldungsmaßnahmen betroffenen Länder an Österreich
bezifferte der Bundeskanzler mit 2 Milliarden Euro.
OTS0012 2005-01-10/08:50
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