Strache: Schüssel trägt Alleinverantwortung für falsche und einsame Türkei-Entscheidung!

Wien, 2004-12-17 (fpd) - Bundeskanzler Schüssel trägt nach seinem
gestrigen Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für
Österreich die Alleinverantwortung für diese falsche und einsame
Entscheidung, die gegen den Koalitionspartner sowie gegen Drei
Viertel aller Österreicherinnen und Österreicher gerichtet ist.
Dieses Verhalten ist enttäuschend und man kann es nicht als
"vertrauensbildend" bezeichnen, so heute der Wiener FPÖ-Obmann und
stellvertretende FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache. ****

Schüssel habe damit bewiesen, daß er den EU- und Türkei-Lobbies mehr
im Wort ist, als den Interessen seiner Heimat Österreich. Selbst die
Warnungen seines früheren EU-Kommissars Fischlers, die ablehnende
Haltung der ÖVP-Fraktionsführerin im Europäischen Parlament Stenzel
oder auch die sehr massive Ablehnung einer solchen Entscheidung durch
CDU und CSU, mit deren Vertretern sich Schüssel ja bislang gern
gezeigt hat, konnten ihn von seinem Verhandlungs-"Ja" nicht abhalten.
Wir sind schon gespannt darauf, wie Schüssel diese Entscheidung den
Österreichern erklärt, nachdem sie ja mit großer Mehrheit dagegen
waren und dagegen sind.

Jetzt muß alles unternommen und sichergestellt werden, daß es zu
keinem EU-Beitritt der Türkei kommt. Ich werde jedenfalls alle
politischen Mittel gemeinsam mit der großen Mehrheit der Österreicher
ausnützen, damit eine Volksabstimmung in Österreich umgesetzt wird.
Schüssel könnte dabei ähnliches erleben wie anno dazumal
Bundeskanzler Kreisky beim AKW in Zwentendorf. Politik gegen die
Mehrheit der Österreicher hat war am Ende des Tages nämlich noch nie
von Erfolg gezeichnet, so Strache. Diese EU hat sich mit ihrer
heutigen Entscheidung selbst zu Fall gebracht und ihr Ende
eingeleitet. (Schluß) HV nnnn

OTS0095    2004-12-17/10:30

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