Wien (OTS) - Den 9. Dezember hat die UNO weltweit zum
Antikorruptionstag erklärt. Anlass dafür war die Unterzeichnung der
UN-Konvention gegen Korruption (United Nations Convention against
Corruption), die seit dem Vorjahr von 110 Staaten unterzeichnet
wurde. Ratifiziert wurde sie allerdings erst von neun Staaten (30
sind zum Inkrafttreten erforderlich).
Aus Sorge über die Gefahren von Korruption für Gesellschaft
Demokratie und Rechtsstaat - vor allem in den Entwicklungsländern -
haben die Vereinten Nationen ein Regelwerk geschaffen. Es befasst
sich mit Prävention, Untersuchung und Verfolgung von Korruption sowie
mit Sicherstellung, Beschlagnahme, Einziehung und Rückgabe von
Erträgen. Die internationale Zusammenarbeit der Staaten soll
verbessert werden. Jeder Staat wendet in seiner Verwaltung
Verhaltensregeln für die korrekte, redliche und ordnungsgemäße
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an. Es gilt nun diese Konvention
innerstaatlich umzusetzen.
Beim Thema Korruption schneidet Österreich in internationalen
Rankings gut ab. Transparency International, eine
Nichtregierungsorganisation, die die Korruption weltweit beobachtet
und bewertet, setzt Österreich 2004 unter 145 Staaten auf den guten
13. Platz. Unser Land konnte sich damit gegenüber 2002 und 2003 um je
einen Platz verbessern. Das Land mit der geringsten
Korruptionsanfälligkeit ist Finnland. Innerhalb der EU-Länder liegt
Österreich am 6. Platz.
Korruption ist nicht nur weltweit ein Thema - von den
Antikorruptionsbestrebungen der UNO bis zur Staatengruppe des
Europarates gegen Korruption, über den Modellvorschlag "Ethische
Mindeststandards für die Kommunalverwaltung", den der
Lenkungsausschuss für kommunale und regionale Demokratie des
Europarates verabschiedet hat, bis zur Thematisierung durch den
Österreichischen Städtebund (2003).
Zwtl: Wiener Antikorruptionsprojekt
Die guten Noten für Österreich können jedoch keinesfalls dazu
führen, das Thema Korruption auf lokaler Ebene zu vernachlässigen.
Gerade die Tatsache, dass Österreich und Wien eine niedrige
Anfälligkeit für Korruption aufweisen, muss dazu verpflichten, diesen
ethischen Standard - auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts - zu
halten.
Korruption darf daher für die Stadt Wien kein Tabuthema sein.
Dass Korruption abzulehnen ist, soll auch in der Dienstethik und in
der Unternehmenskultur verankert sein. Die Stadtverwaltung hat dazu
2002 eine Projektgruppe unter Federführung des Leiters der Internen
Revision, Dr. Paul Jauernig, eingesetzt. Am Projekt wirken
Dienststellenleiter/innen, Kontrollamt, Personalverwaltung,
Magistratsdirektion und der Krankenanstaltenverbund mit. Schwerpunkte
sind Grundlagenarbeit, Verhaltensregeln, Ausbildungs- und
Personalfragen, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit.
Der Magistrat der Stadt Wien hat sich im Wiener
Antikorruptionsprojekt zu einer umfassenden und nachhaltigen
Strategie der Vorbeugung bekannt. Ziel ist es, ethische Grundsätze
und die Ablehnung von Korruption im Bewusstsein der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und in der Unternehmenskultur zu verankern.
Die Ergebnisse und der Gesamtbericht der Projektgruppe wurden im
Internet unter
https://www.wien.gv.at/verwaltung/internerevision/antikorruption.htm
veröffentlicht.
Mehr im Internet:
~
o
https://www.wien.gv.at/verwaltung/internerevision/antikorruption.htm
o http://www.unodc.org/unodc/event_2004-12-09_1.html
o http://www.transparency.org/
o http://www.transparency.de/
~
Spot zum Thema:
~
o http://www.transparency.org/un_day/media_files.html
~
(Schluss) hrs/jau
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
ruz@m53.magwien.gv.at
OSR Dr. Paul Jauernig
Leiter MD-PR Gruppe Interne Revision
Tel. 4000 82 401
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OTS0039 2004-12-07/09:35
070935 Dez 04
NRK0006 0456
