Utl.: BM Miklautsch, LH Haider, Präsidentin Egger für Umsetzung von
Maßnahmenpaket - Mehr Aufsicht, mehr Sensibilisierung - Gespräche mit
BM Gehrer wegen Schulerlässe=

   Klagenfurt (LPD) - Kärnten will den Kampf gegen Drogen an den
Schulen härter und konsequenter führen als andere Bundesländer. Das
unterstrich heute, Samstag, Landeshauptmann Jörg Haider bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizministerin Karin Miklautsch und
der Amtsführenden Landeschulratspräsidentin Claudia Egger. Einerseits
sollen die Verantwortungsträger im Schulbereich ermutigt werden, die
Problematik ernstzunehmen, es gelte  "hinzuschauen statt
wegzuschauen", andererseits sollen die bestehenden rechtlichen
Instrumente geschärft bzw. nicht nachträglich durch Erlässe wieder
abgeschwächt werden. Es sei ein Widerspruch, so Haider, neuerdings
Schutzzonen um Schulen zu errichten und in den Schulen die Anwendung
des Suchmittelgesetzes, das erlaubt bei Verdacht auf Drogenkonsum
aktiv zu werden, durch Erlässe des Unterrichtsministeriums faktisch
zu erschweren bzw. überhaupt zu vereiteln.

   Ein breites Maßnahmenbündel müsse unter Einbindung aller
Beteiligten - von den Schülervertretern, über Lehrer, Eltern bis zu
den Schulärzten - geschnürt werden und dann konsequent zum Einsatz
kommen. Gerade die Mitwirkung der Schulärzte sei derzeit völlig
unzureichend und bilde daher ein zentrales Anliegen, betonte auch
Präsidentin Egger.

   Bundesministerin Miklautsch sagte, dass sie eine Enquete zum
Suchtmittelgesetz und seinen Details im Hinblick auf die Wirksamkeit
vorbereite. Es habe bezüglich Drogen rechtliche Verschärfungen
gegeben. Wichtig sei auch bewusst zu machen, dass auch schon der
Besitz von Drogen unter Strafe stehe.  Mit dem vom Suchtmittelgesetz
her intendierten Krisenmanagement sei es möglich, an Schulen
durchzugreifen, nur müsse dies auch tatsächlich geschehen. Sie werde
diesbezüglich Gespräche mit Bildungsministerin Gehrer führen, so
Miklautsch.  Neben der Evaluierung des Suchmittelgesetzes im
kommenden Jahr will die Justizministerin auch einen
Arbeitsschwerpunkt auf das Thema "Jugend und Drogen" legen. Wichtig
sei es, mit der Prävention schon im Kindergarten zu beginnen und die
Erwachsenen zu sensibilisieren, um frühzeitig Drogenkonsum
diagnostizieren zu können. Seitens der EU werde es übrigens zu einer
Verschärfung der Strafen im Zusammenhang mit Suchtmitteln kommen.

   Claudia Egger stellte fest, dass sie viele Expertengespräche und
Gespräche mit Eltern und Schülervertretern führe. Eine große
Schulkonferenz sei geplant, auf der ein erarbeitetes Maßnahmenbündel
für Schulen beschlossen und umgesetzt werden soll. Auch mit den
Schulärzten und der Suchtgiftberatung werde ausführlich beraten. Der
Schulärztliche Dienst sei derzeit jedenfalls nicht zufriedenstellend,
es fehle an ausreichender Anwesenheit und an Kooperation mit der
Schule. Es brauche insgesamt mehr Aufsicht und mehr Sensibilisierung,
so Egger. Schulordnungen sollten die Drogenproblematik bzw.
Präventionsmaßnahmen entsprechend integrieren.

   Der Landeshauptmann sagte zudem, dass er sich weitere Dienstposten
an Exekutivbeamten für Kärnten erwarte, wozu es Gespräche mit dem
Innenministerium gebe. 118 frühere Zollwachebeamte seien umgeschult
worden. Einige davon könnten spezifisch in der Drogenbekämpfung tätig
werden. Man setze jedenfalls auf Einverständnis in den jeweiligen
Schulgemeinschaftsausschüssen, um gemeinsam den Kampf gegen Drogen
erfolgreich führen zu können und dazu beispielsweise bei Bedarf auch
eine zeitlich befristete Videoüberwachung einzusetzen.
    (Schluss)

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Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
                  Landespressedienst
                  Tel.: 05- 0536-22 852
                  http://www.ktn.gv.at/index.html
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OTS0037    2004-11-13/17:14
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