- 13.11.2004, 15:09:28
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Kopietz: Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen!
Außer Planlosigkeit ist bei Wiener ÖVP keine Linie zu erkennen!
Wien (OTS) - Als "grotesken, aber leicht zu durchschaubaren
Versuch, die Realität zu verdrehen" bezeichnete der
Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Samstag die
Aussage des geschäftsführenden Wiener ÖVP-Obmanns Johannes Hahn bei
der Klubtagung der Wiener ÖVP, wonach sich Innenminister Ernst
Strasser nach "eingehenden Gesprächen" mit Hahn bereit erklärt habe,
290 Polizisten für Wien abzustellen. "Zuerst spart Strasser Hunderte
Polizisten in Wien ein, dann ist er plötzlich bereit, doch ein paar
Polizisten mehr nach Wien zu schicken: Glaubt Herr Hahn wirklich,
dass die Menschen sich für dumm verkaufen lassen? Wenn der Wiener ÖVP
die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener so sehr am Herzen liegt,
warum hat sie nicht schon viel früher mit ihrem Parteifreund Strasser
‚ernsthaft verhandelt’? Vielleicht wäre es dann gar nicht zu diesem
verantwortungslosen Kaputtsparen im Sicherheitsbereich gekommen?"
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Für Kopietz lässt die Aussage Hahns nur zwei Schlussfolgerungen
zu: "Entweder der Wiener ÖVP sind die Menschen in unserer Stadt egal
oder sie hat in der Bundespartei nichts mitzureden. Tatsache ist
jedenfalls, dass in Wien um 1000 Polizisten mehr benötigt werden. Und
die Wiener SPÖ wird sich auch weiterhin gegen den
sicherheitspolitischen Kahlschlag Strassers und für die Wienerinnen
und Wiener einsetzen. Auch wenn es Hahn und Co. nicht gefällt", so
Kopietz. Dass sich die Wiener ÖVP anscheinend noch nicht sehr
intensiv mit dem Wiener Budgetvoranschlag für 2005 beschäftigt hat,
beweise die Aussage von ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf: "Im
Gegensatz zur schwarzblauen Bundesregierung wird in Wien besonnene
und sozial ausgewogene Budgetpolitik gemacht, die zugleich Anreize
für die Wirtschaft schafft und damit Arbeitsplätze sichert", so
Kopietz abschließend. (Schluss) gd
OTS0034 2004-11-13/15:09
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