Wien (PK) - Das Budgetkapitel "Wissenschaft", das Bundesministerin
Elisabeth Gehrer heute Vormittag unter der Sitzungsleitung von
Ausschussobmann Matthias Ellmauer vor den Mitgliedern des
Budgetausschusses zu vertreten hatte, sieht Ausgaben von 3,12 Mrd. €
vor. Die Personalausgaben betragen 659,381 Mill. €, die Sachausgaben
2,460619 Mrd. €. An Einnahmen sind im Wissenschaftskapitel
670,899 Mill. €, überwiegend Ersatzzahlungen für Universitätsbeamte
veranschlagt, berichtete Spezialberichterstatterin Gertrude Brinek
den Abgeordneten.
Der größte Teil der Personalausgaben entfällt mit 635,764 Mill. € auf
die Ämter der Universitäten. Bei den Sachausgaben ist für die
Universitäten ein Betrag von 1,906 057 Mrd. € veranschlagt. Dieser
Betrag enthält sowohl die Personal- als auch die Sachausgaben der
Universitäten. 4,293 Mill. € für Zahlungen an die
Bundesimmobiliengesellschaft vorgesehen.
Die Hochschulischen Einrichtungen können 194,287 Mill. € ausgeben,
12,213 Mill. € für Mensen und Studentenheime und 146,614 Mill. € für
Studienförderung.
Für die Forschung sind insgesamt 88,009 Mill. € reserviert. 2,542
Mill. € für Forschungsvorhaben, 13,282 Mill. € für
Forschungseinrichtungen, 35 Mill. € für die Österreichische Akademie
der Wissenschaften und deren Forschungsinstitute sowie
32,339 Mill. €. Für internationale Forschungskooperation.
Für Fachhochschulen ist ein Betrag von 152,169 Mill. € budgetiert.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Beantwortung einer langen Reihe
von Detailfragen der Abgeordneten. Jene des Abgeordneten Josef
Broukal (S) richteten sich auf die Prüfung der Klagen von
Universitäten über veraltete Geräte in den Labors sowie darauf, ob
sich die vom Finanzminister angedrohten Budgetbindungen auch im
Wissenschaftsbereich auswirken werden.
Abgeordnete Elke Achleitner (F) konzentrierte sich auf die
Frauenförderung an den Universitäten, insbesondere in technischen und
naturwissenschaftlichen Fakultäten.
Abgeordneter Kurt Grünewald (G) machte auf unterschiedliche
Interpretationsmöglichkeiten der von der Ministerin angegebenen
Budgetzahlen aufmerksam und erbat Aufklärung darüber. Eine
Möglichkeit, den finanziellen Spielraum der Universitäten zu erhöhen,
sah Grünewald bei den universitären Mietzahlungen von 30 Mill. € an
die BIG. Außerdem interessierte sich Grünewald für die Zustände im
Gerichtsmedizinischen Institut und für die Beibehaltung der A-
Wertigkeit von Fachhochschulabsolventen.
Abgeordnete Gertrude Brinek (V) fragte die Bundesministerin, wie sich
das Budget der Universitäten in Hinblick auf die vom Finanzminister
verlangte Ausgabenbindung entwickeln werde.
Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) stellte Fragen nach der
Berücksichtigung von Struktureffekten bei den Personalaufwendungen
sowie nach der Budgetierung von 25 Mill. € für Investitionen in die
Forschung.
Die Anliegen des Abgeordneten Klaus Wittauer (F) waren die Förderung
von Ersatzmethoden für Tierversuche und die Einrichtung einer
diesbezüglichen Datenbank.
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) befasste sich mit dem Thema
Studienförderung und mit Verbesserungen der sozialen Lage der
Studenten.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) klagte über das Einfrieren der
Budgetansätze für Stipendien während der letzten drei Jahre und
forderte Verbesserungen für berufstätige Studierende.
Abgeordneter Alfred Brader (V) erkundigte sich nach Baumaßnahmen im
Bereich des Gerichtsmedizinischen Instituts.
Abgeordnetem Johann Moser (S) lag die Internationalisierung der
Forschung am Herzen , seine Kritik galt der Reduzierung des Aufwandes
für das Institut für höhere Studien.
Abgeordneter Dieter Brosz (G) interessierte sich für die
Interpretation der jüngsten OECD-Studie über den Anteil der
Hochschulabsolventen in Österreich und forderte mehr Engagement bei
der sozialen Absicherung der Studenten.
Abgeordneter Martin Preineder (V) brachte das Projekt MedAustron in
Wiener Neustadt zur Sprache und fragte nach seiner finanziellen
Absicherung. Außerdem wollte er wissen, ob gentechnische
Freisetzungsversuche durchgeführt würden.
Abgeordneter Kummerer (S) bat um Aufklärung über differierende
Angaben über das Globalbudget für die Wissenschaft sowie nach der
Ausfallshaftung für Auslandsstudien.
Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) konzentrierte sich in ihrem
Debattenbeitrag auf die Nachwuchsförderung in der Forschung.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer erklärte unterschiedliche
Betrachtungen der Budgetzahlen für die Wissenschaft damit, dass
einmalige Zahlungen für die Implementierung des Universitätsgesetzes
nicht linear fortgeschrieben werden, sowie mit dem dynamischen
Charakter des Universitätsbudgets, das von den tatsächlichen Zahlen
der Studierenden und der tatsächlichen Entwicklung der
Studienbeiträge abhinge. Das Budget für die Universitäten sei nicht
üppig, aber man könne damit gute Universitäten gestalten, sagte die
Ministerin, die Nachholbedarf bei der Infrastruktur einräumte und
darauf hinwies, dass dieser Nachholbedarf aus den Eröffnungsbilanzen
nach dem UG 2002 ersichtlich wurde. Bis 2006 stehen insgesamt 68
Mill. € für Forschungsinvestitionen zur Verfügung, die auch in der
Lehre Verwendung finden. Für die von den Rektoren genannten
100 Mill. € liegen ihr keinerlei Unterlagen vor. Sie werde sich dazu
aber einen Überblick verschaffen, kündigte Ministerin Gehrer an.
Beim Thema Frauenförderung informierte die Ressortleiterin über die
Tätigkeit des diesbezüglichen Arbeitskreises, über
Frauenförderungspläne und bezifferte die Förderungssumme mit
8,9 Mill. €. Die Anstellung von Professorinnen werde gefördert und
Veranstaltungen zum Thema Gender Mainstreaming durchgeführt.
Der Status von Fachhochschulabsolventen sei jener von
Hochschulabsolventen, lautet das Ergebnis eines Gesprächs mit dem
Bundeskanzleramt, teilte die Ministerin mit.
Ersatzmethoden für Tierversuche seien ein wichtiges Anliegen ihres
Ressorts, diesbezügliche Forschungen werden gefördert. Ihr sei kein
Antrag auf Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen bekannt,
fügte die Ministerin hinzu.
Hinsichtlich der Studienförderungen listete die Bildungsministerin
die zahlreichen Verbesserungen und die Ausweitung des Kreises der
Anspruchsberechtigten während der letzten Jahre auf. Mit dem
Finanzminister habe sie vereinbart, ein Budgetüberschreitungsgesetz
vorzulegen, wenn mit dem budgetierten Betrag nicht das Auslangen
gefunden werde.
Beim Gerichtsmedizinischen Institut sei eine Neuorganisation
notwendig, Geld für die Sanierung sei vorhanden, es liege an den
handelnden Personen, die Sanierung voranzutreiben.
Mit dem Institut für höhere Studien sei der Abschluss einer
Leistungsvereinbarung geplant, teilte die Ministerin mit.
Hinsichtlich internationaler Vergleiche über den Anteil der
Akademiker an der Bevölkerung macht die Ministerin darauf aufmerksam,
dass in manchen Ländern Krankenschwestern an Universitäten
ausgebildet werden und daher statistisch als Akademikerinnen zählen.
Man sollte es sich aber überlegen, meinte Elisabeth Gehrer, ob man
auch in Österreich den Weg gehen soll, Krankenschwestern und
Kindergärtnerinnen akademisch auszubilden, denn dies ziehe höhere
Kosten nach sich.
Beim Projekt MedAustron handle es sich um eine Forschungseinrichtung
in Form einer GesmbH, die sich einerseits mit punktgenauen
Strahlenbehandlungen von Tumoren im Kopfbereich und andererseits mit
Materialprüfungen befasse. In Wiener Neustadt soll bis 2013 ein
mitteleuropäisches Exzellenzzentrum entstehen - für dieses Ziel
stehen zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung.
Für das Jahr 2005 kündigte die Wissenschaftsministerin die Herausgabe
einer neuen Studie zur sozialen Lage der Studierenden an. Diese werde
Auskunft darüber geben, wer arbeiten müsse, um studieren zu können,
wer arbeite, um Praxis zu erwerben, und wer arbeite, um sich einen
Urlaub leisten zu können. Ihr sei die Mobilität von Studenten
wichtig, daher wurde die Beschränkung der Unterstützung von ERASMUS-
Studenten von 12 auf 6 Monate wieder aufgehoben.
Grundsätzlich gehe es ihr darum, Förderungsmittel so zielorientiert
wie möglich einzusetzen. Daher sprach sich Gehrer für die Evaluierung
von Sonderfinanzierungen aus statt bloßer linearer Fortschreibungen,
dies diene auch der Transparenz der Förderungspolitik und sei wichtig
für die öffentliche Diskussion.
Es gebe im Bereich der Universitäten keine Budgetbindung, weil das
Globalbudget der Universitäten im Universitätsgesetz festgeschrieben
sei.
In einer weiteren Verhandlungsrunde konzentrierten sich die
Abgeordneten Petra Bayr, Melitta Trunk, Heidrun Walter, Kai Jan
Krainer (alle S) auf Detailfragen zur Entwicklung der
Fachhochschulen, Elke Achleitner (F) auf die Schwerpunkte der
Forschungsförderung, Karin Hakl (V) fragte nach der Universiade 2005,
Dieter Brosz (G) nach der Refundierung von Studiengebühren.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer bekannte sich zur Evaluierung der
Eingangsphasen in den verschiedenen Studienrichtungen, lehnte aber
die Einführung eines Numerus Clausus ab, der sich in Deutschland
nicht bewährt habe.
Sollten wider Erwarten alle vorhandenen Fachhochschulplätze besetzt
werden, könnte es notwendig werden, die dadurch notwendigen
Mehraufwendungen für den Bund durch ein Budgetüberschreitungsgesetz
zu bedecken.
Die Schwerpunkte der Forschungsförderung liegen unter anderem in den
Bereichen Life Sciences, Nano- und Mikrotechnologie, Luftfahrt sowie
Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften.
Über die Einrichtung eines kunstwissenschaftlichen Bereichs an der
Universität Innsbruck werden Gespräche geführt, teilte die Ministerin
mit, wollte aber noch prüfen, ob tatsächlich alle Kunststudien in
Österreich drei oder vier Mal angeboten werden müssen.
Die Entwicklung der Fachhochschulen hänge vom Vorliegen
diesbezüglicher Anträge, der Entscheidung des Fachhochschulbeirates
und von den Ergebnissen der Qualitätsevaluierungen ab, dieser Sektor
werde nicht zentral gesteuert, führte die Bildungsministerin aus.
(Schluss Wissenschaft/Forts. Budgetausschuss)
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OTS0232 2004-10-28/15:35
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