Hoscher attestiert Regierung "Mut zum wirtschaftspolitischen Chaos"

Wien (SK) "Wenn daher am Beginn der Budgetrede ausgeführt
wurde, man hätte 'mutige Reformen' gesetzt, muss ich in einem Bereich
tatsächlich zustimmen: für ein derartiges wirtschaftspolitisches
Chaos braucht man wirklich viel Mut", so SPÖ-Abgeordneter Dietmar
Hoscher am Donnerstag im Nationalrat. Wirtschaftspolitisch sei alles
beim Alten geblieben - ein Festhalten an den klassischen Positionen
des Wirtschaftsliberalismus des 19.Jahrhunderts, kritisierte Hoscher.
Er erinnerte an den Lissabonner Prozess: Auch hier habe die Regierung
viel versprochen und nichts gehalten.****

Aussagen, dass Österreichs Wirtschaft sozialer sein solle als
die der USA, würden nichts besser machen, denn: "Sich am sozialen
Niveau der USA zu orientieren, heißt die Latte nicht besonders hoch
zu legen", sagte Hoscher. Ein Ziel seiner Politik, das betone
Finanzminister Grasser selbst, sei es, dass von der Steuersenkung
auch die Regierung etwas habe: "Ich war immer der Meinung, dass
Wirtschafts- und Budgetpolitik in erster Linie den Menschen dieses
Landes helfen soll", unterstrich Hoscher.

Hinsichtlich des Lissabonner Prozesses sagte Hoscher: "Auch
hier: viel versprochen, nichts gehalten". Er verwies auf das Ziel der
Vollbeschäftigung. "Die Regierung erreicht die höchste
Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, insbesondere auch die
höchste Jugendarbeitslosigkeit", empörte sich Hoscher. Die Regierung
habe es im Budget auch verabsäumt, den Faktor Arbeit zu entlasten.
Eine Senkung des Kommunalsteuersatzes würde Arbeitsplätze bringen,
insbesondere in der Dienstleistung: "Das schafft Arbeitsplätze und
Aufschwung", zeigte sich Hoscher überzeugt. Auch bei den öffentlichen
Investitionen war Österreich 2003 bereits Schlusslicht in der EU mit
50 Prozent unter dem EU-Schnitt, so Hoscher, der der Regierung
wirtschaftspolitisches Chaos attestierte. (Schluss) sk

OTS0273    2004-10-14/17:07

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