Greenpeace: Todesstoß für Ökostrom

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die heute von den
Bundesministern Bartenstein und Pröll sowie von FPÖ-Energiesprecher
Hofmann präsentierte Einigung für eine Kürzung der Ökostromförderung.
"Eine Kürzung um 86 Prozent für die Ökostromförderung bedeutet das
Aus für den raschen Ökostrom-Ausbau der letzten beiden Jahre", warnt
Erwin Mayer, Energie-Experte von Greenpeace.

Greenpeace befürchtet als Folge dieser Entscheidung den massiven
Anstieg von Atomstrom-Importen und CO2-Emissionen. "Jetzt wird der
zurückgestutzte Ökostrom nicht einmal mehr den
Stromverbrauchsanstieg pro Jahr abdecken können, der in den letzten
Jahren zwei bis drei Prozent betrug", so Mayer weiter.

Allein bei der Windenergie bedeutet das statt über hundert
Windrädern pro Jahr eine Reduktion auf etwa zehn Windräder pro Jahr.
Auch die Biomasse- und Biogas-Verstromung wird auf niedrigem Niveau
gedeckelt. Greenpeace vergleicht die Förderung von Ökostrom in
Österreich mit den erst vor kurzem von der EU gewährten Subventionen
für das AKW Ignalina in Litauen und das AKW Bohunice in Tschechien.
Umgerechnet auf die Förderung pro KWh erhält Ignalina 0,3 Cent/KWh
und Bohunice 0,25 Cent/KWh. Das entspricht ungefähr dem Betrag, den
die Österreicher im letzten Jahr für den Ausbau von Ökostrom zu
bezahlen hatten. "Wir brauchen mehr Ökostrom in Österreich statt hoch
subventionierten Atomstrom-Importen aus Nachbarländern", fordert
Mayer.

Nach den für Greenpeace enttäuschenden Verhandlungen zwischen
Industrieminister Bartenstein und Landwirtschaftsminister Pröll sowie
der Zustimmung durch die FPÖ setzt Greenpeace jetzt seine Hoffunungen
auf die Oppositionsparteien. Im Gegensatz zu vielen anderen Novellen,
die von der Regierung im Alleingang beschlossen werden können,
braucht eine Ökostrom-Gesetznovelle die Zustimmung zumindest der SPÖ,
weil im Gesetz Verfassungsbestimmungen enthalten sind. Diese können
nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgeändert werden. Damit ist mit
dem Ministerratsvortrag laut Greenpeace noch nicht alles verloren,
sondern die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien beginnen erst
und könnten das notwendige Ausbauziel von zehn Prozent Ökostrom und
zwölf Prozent Kleinwasserkraft bis 2010 noch im Ökostromgesetz
verankern.

OTS0150    2004-10-07/12:19

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