Beschämendes Chaos

Wien (OTS) - Im beschämenden Streit um die Unterbringung von
Asylwerbern hat keine der Parteien das Recht, sich über die andere zu
erheben. Niemand will sie wirklich, jeder gibt das lauter oder leiser
zu, und alle behaupten, wenn wieder ein Wort zum Sonntag gefragt ist,
nur das Beste für die armen ausländischen Mitmenschen zu wollen. Es
ist ein unwürdiges Schauspiel.
Auch auf der Ebene von Bund und Ländern begegnet man ^einander in
Augenhöhe, und die ist in diesem Fall nicht sehr hoch: Mit seinem
Vorstoß, Asylwerber in den Kasernen Steyr und Kufstein
unterzubringen, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die betreffenden
Gemeinden schlicht überfahren. Im rot regierten Steyr dürfte der
Hintergedanke nahe liegend ge^wesen sein, die Suppe werde in erster
Linie die SPÖ mit ihrem Soziallandesrat und Bürgermeister
auszulöffeln haben. Landeshauptmann Josef Pühringer hält sich
entsprechend zurück.
In Tirol hält man die Unterbringung in der Kaserne zwar nicht für
grundsätzlich abwegig, meldet aber vorbeugend Kapazitätsbedenken an:
Mehr als 100 Asylwerber pro Gemeinde sollen es bitte nicht sein.
Damit ist die grundsätzliche Position der Länder - mit Ausnahme Wiens
und Niederösterreichs - umrissen: Sie weigern sich mit allen
erdenklichen Finten, die mit dem Bund geschlossene
Grundsatzvereinbarung zu erfüllen. Aber das weiß die Regierung ja
nicht erst seit gestern, und daher ist die Ansage, die Länder mögen
die Asylwerber unterbringen, wo und wie sie wollten, wenig
zielführend. Die Alternative dazu riecht nach politischer
Knochenarbeit, der man sich hier wie da nicht unterziehen will: Eine
für alle Beteiligten akzeptable Lösung basiert auf einer
solidarischen Aufteilung der Lasten, die nicht nur die Unterbringung,
sondern auch die Betreuung und rasche Bearbeitung der Fälle
beinhaltet.

OTS0172    2004-10-04/18:38

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST

print