Linz (OTS) - Auf totale Ablehnung von Seiten des Bundeskanzleramts
ist die oberösterreichische Resolution für ein angemessenes
Verpflegungsgeld für Zivildiener gestoßen, kritisiert SP-Klubobmann
Dr. Karl Frais. "Der Bundeskanzler ist weder bereit eine einheitliche
Regelung für alle Zivildiener Österreichs zu schaffen, noch bekennt
er sich zum angemessenen Verpflegungsgeld in einer Höhe von
mindestens 11,50 Euro." Im Antwortschreiben auf die
oberösterreichische Resolution wird lediglich damit argumentiert,
dass der Tageskostgeldsatz bei Präsenzdienern derzeit 3,40 Euro
ausmache, während die Tatsache, dass für Präsenzdiener, die außerhalb
der Kaserne ohne militärische Verpflegung im Einsatz sind, der 4fache
Tagesgeldsatz von 13,6 Euro zur Anwendung komme, verschwiegen wird.
"Zivildiener erhalten in ihrer freien Zeit naturgemäß an ihrem
Wohnort keinerlei Verpflegung und brauchen daher auch ein
angemessenes Verpflegungsgeld", stellt Frais klar. Der SP-Klubobmann
kündigt für den ersten Landtag nach der Sommerpause eine erneute
Zivildienerresolution an den Bund an, die neben der Frage des
Verpflegungsgelds auch die Angleichung der Dauer des Zivildienstes
auf jene des Präsenzdienstes umfassen soll.

   In der ÖVP gehe es für die Zivildiener derzeit heiß und kalt zu,
so der oberösterreichische SP-Klubchef. "Während von Schüssel totale
Ablehnung in Richtung der Zivildiener signalisiert wird, war die
oberösterreichische ÖVP bereit mit der SPÖ und den Grünen im
Interesse der Zivildiener zusammenzuarbeiten. So konnte auch die
Neuregelung des Verpflegungsgelds für Zivildiener im Bereich des
Landes Oberösterreich geschaffen werden. Um aber eine echte
Verbesserung für alle Zivildiener in Oberösterreich und Österreich
herbeiführen zu können, muss die Regelung auf Bundesebene reformiert
werden. Ich lade daher die konstruktiven Kräfte in der ÖVP und den
anderen Parteien ein, bei der nächsten Landtagssitzung eine
neuerliche Resolution an den Bund zur Beseitigung der derzeitigen
Ungerechtigkeiten und sozialen Härten beim Zivildienst zu
unterstützen", argumentiert Frais, "denn mit diesem ignoranten
Antwortschreiben des Bundeskanzleramts dürfe sich niemand zufrieden
geben."

   Neben der gesetzlichen Fixierung der 6-monatigen Wehrpflicht will
Frais auch den wiederholten Forderungen nach einem 6-monatigen
Zivildienst ein Fundament verschaffen und diesen in die
Landtagsresolution beim Oktoberlandtag aufnehmen. "Bloße
Ankündigungspolitik hilft weder den Wehrpflichtigen noch den
Zivildienern weiter - es ist nötig die entsprechenden Gesetze zu
ändern", betont der SP-Klubchef.

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Rückfragehinweis:
   SPÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Ortner
   Tel.: (0732) 7720-11313
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OTS0106    2004-08-19/12:52
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