City-S-Bahn muss auf Kostennutzenverhältnis überprüft werden -Verkehrsdienstevertrag zwischen Land, Stadt Linz und ÖBB fehlt
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Wien (OTS) - Linz, 12. August 2004 "Viele offene Fragen" gäbe es
nach wie vor rund um die Linzer City-S-Bahn kritisierte heute,
Donnerstag Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka. Vor allem bei der
Finanzierung der Bau- und Betriebskosten seien noch wichtige Punkte
unklar. "Landeshauptmann Stellvertreter Erich Haider hat sich über
eigenen Antrag mit Beschluss der Landesregierung vom 4. März 2002 ein
Verhandlungsmandat für diesen Verkehrsdienstevertrag geben lassen.
Bis heute liegt aber noch immer, trotz gegenteiliger Behauptungen,
kein Verkehrsdienstevertrag vor, der aber erst die Grundlage für den
Abschluss einer Kostentragung zwischen Bund und Land wäre",
kritisierte Kukacka. Die City-S-Bahn sei, zumindest ein vom
Kosten-Nutzen-Verhältnis zu hinterfragendes Projekt. Land und die
Stadt Linz würden einen Beitrag zu leisten haben. Ziel müsse es sein,
ein wirtschaftlich vertretbares und verkehrspolitisch vernünftiges
Projekt zustande zu bringen, so Kukacka. ****
Seitens der ÖBB-Vertreter wurde bereits an dem von Staatssekretär
Kukacka einberufenen City-S-Bahn Gipfel am 5. Juli 2004 festgestellt,
dass als wesentliche Voraussetzung für weitere Planungsschritte bis
hin zur Realisierung ein Verkehrsdienstevertrag zwischen dem Land
Oberösterreich, der Stadt Linz und den ÖBB fehlt. Einen Beschluss
über die Errichtung und damit über die Kostentragung müssen die
entsprechenden zuständigen Organe des Landes, der Stadt Linz und der
ÖBB nach Vorliegen eines fertigen Einreichprojekts erst fassen. In
einem Brief der damaligen Infrastrukturministerin Monika Forstinger,
der keinerlei Finanzierungszusage des Bundes beinhaltet, wird sogar
explizit darauf hingewiesen, dass "als Voraussetzung für den
Abschluss einer Vereinbarung über die Kostentragung der Errichtung
jedenfalls ein vorhergehender Abschluss eines
Verkehrsdienstevertrages zwischen dem Land Oberösterreich und den ÖBB
unerlässlich ist." Er könne daher nicht nachvollziehen, warum von
Landeshauptmann Stellvertreter Haider der Bund kritisiert werde, dass
er die Kosten nicht übernehmen wolle, wenn Stadt und Land bisher
keine ausreichenden Grundlagen dafür geschaffen haben.
Auch in der Studie "Nahverkehrsprogramm Großraum Linz" aus dem Jahr
1999 wurde empfohlen, eine Entscheidung zu einer City-S-Bahn erst
dann zu fällen, wenn die langfristige Finanzierung der zusätzlich zu
erwartenden Betriebskosten sichergestellt sei. Die aktuelle
Kostenschätzung für das City-S-Bahn-Projekt belaufen sich auf rund 5
Millionen Euro für die Planung und rund 200 Millionen Euro für die
Realisierung inklusive einer neuen Eisenbahnbrücke. Offen sei jedoch
noch immer die Frage des zukünftigen Standortes der existierenden
Eisenbahnbrücke, da diese unter Denkmalschutz steht, erklärte
Kukacka. Im Rahmen des City-S-Bahn Gipfels wurde klargestellt, dass
für die Ausarbeitung eines entsprechenden Einreichprojektes noch
folgende wichtige Fragen geklärt werden müssen:
· Aktualisierung der Verkehrsprognosen und des daraus abgeleiteten Fahrplanangebotes (1500 zusätzliche Fahrgäste pro Tag) · Klärung der Traktionsfrage: Entscheidung über Diesel- oder E-Betrieb · Erstellung für einen langfristigen Verkehrsdienstevertrag oder entsprechende Bestellgarantien · Offen sind die notwendigen Umwidmungen (z.B.
Mühkreisbahnhof-Areal) und Genehmigungen der Stadt Linz sowie die
Entscheidung über die Errichtung und Kostentragung einer neuen
Eisenbahnbrücke (eigene Straßen- und Eisenbahnbrücke oder kombinierte
Brücke) sowie die Standortverschiebung der alten, denkmalgeschützen
Eisenbahnbrücke.
Zur Klärung dieser Fragen und Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen
für die Politik wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem
Projektteam (ÖBB, Stadt Linz, Land OÖ, BMVIT, eingesetzt. Im November
sollen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wieder den politischen
Entscheidungsträgern vorgelegt werden. "Als Anwalt der Steuerzahler
ist es meine Aufgabe, darauf zu achten, dass eine City-S-Bahn nicht
zu einer Kostenfalle für Bund und Land wird, sondern, dass ein
wirtschaftlich vertretbares und verkehrspolitisch sinnvolles Projekt
zustande kommt", schloss Kukacka.
OTS0100 2004-08-12/11:30
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