Heinisch-Hosek fordert eigenständiges Frauenministerium, als Lobby für Frauen und Gleichstellung

Wien (SK) "Es ist eine Schande, wie wir Frauen im 21.
Jahrhundert von dieser Regierung behandelt werden", sagte SPÖ-Frauen-
und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag
in einer Pressekonferenz. Heinisch-Hosek forderte ein eigenständiges
Frauenministerium, das als Lobby für Frauen und Gleichstellung
fungiert. "Für uns, für die SPÖ, ist es von größter Bedeutung, dass
nach allfälligen nächsten Wahlen, wenn wir in Regierungsverantwortung
kommen, es wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt, mit
einem eigenständigen Budget." Ein solches Frauenministerium müsse
sich jedes Gesetz auf die Lebenssituation der Frauen und auf soziale
Auswirkungen anschauen, "denn nur so können wir sicher stellen, dass
wir Frauen, die wir mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen,
wirklich irgendwann einmal Gleichstellung erleben können." Derzeit
sei von einem solchen Vorgehen nichts zu bemerken, wie Heinisch-Hosek
anhand etlicher Beispiele - aktuellstes ist die
Pensionsharmonisierung - anführte. ****

Erst seien die Benachteiligungen für Frauen aus der
Pensionsreform 2003 nicht zurückgenommen worden, nun bringe die
Pensionsharmonisierung weitere Benachteiligungen für Frauen, die
nicht in das Lebensmodell der ÖVP/FPÖ-Regierung passen. Dieses sehe
eine Begünstigung des Alleinverdienerhaushalts - "zum Beispiel bei
der Steuerreform" - vor. Weil Frauen keine durchgängigen
Erwerbsverläufe aufweisen können, zählen Frauen zu den größten
Verliererinnen. Die Regelung der vier Jahre Ersatzzeiten pro Kind
bedeutet eine Einladung, aus dem Beruf auszusteigen, nütze aber den
Frauen, die aus anderen als den Gründen der Kindererziehung, oder
längere Zeit Teilzeit beschäftigt waren, gar nichts. Auch das
Argument der Regierung, dass ein Pensionsanspruch nun bereits nach
sieben Jahren möglich sei, zählt für Heinisch-Hosek nicht. "Ich frage
sie, in welcher Höhe ein solcher Pensionsanspruch ist?" Er wäre
sicher nicht existenzsichernd.

Heinisch-Hosek kritisierte, dass es keinerlei Ansätze für den
Wiedereinstieg oder eine existenzsichernde Altersversorgung in diesem
Regierungsmodell gibt; und das Pensionssplitting komme nur den
Gutverdienenden zugute. Heinisch-Hosek fordert für Frauen eine starke
erste Säule mit dem Umlageverfahren, weil die zweite, die
betriebliche Vorsorge und die dritte, die private Vorsorge, für
Frauen zumeist nicht leistbar ist.

Als weitere Benachteiligung führte Heinisch-Hosek an, dass
Männer und auch Frauen den verpflichtenden Sozialdienst leisten
sollen, während die Regierung sich aus der Verantwortung für den
Sozial- und Pflegebereich verabschiede. (Schluss) up

OTS0069    2004-07-20/11:22

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