Lopatka: Grasser und Verein New Economy haben korrekt gehandelt

Wien, 7.Juni 2004 (ÖVP-PK) "Die in der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins 'News' erhobenen Anschuldigungen
gegen Karl Heinz Grasser reihen sich nahtlos in die bisherigen
Verunglimpfungen eines erfolgreichen Ministers ein", sagte heute,
Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. ****

"Bereits im Februar haben die Finanzbehörden festgestellt, dass
es in Bezug auf die Homepage des Finanzministers keinen Grund zum
Handeln gibt", sagte Lopatka. So habe der Leiter der
Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland,
Michael Ramharter, auf APA-Anfrage gemeint: "Es gibt keine
Verdachtsmomente." Es gebe laufende Veranlagungen wie bei allen
anderen auch, "aber das Verfahren ist nach derzeitigem Wissensstand
abgeschlossen". Außerdem zitierte Lopatka eine Aussendung der
Finanzlandesdirektion vom 26. Februar 2004: "Im Zuge der
Niederlegung der Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft gegen
Karl-Heinz Grasser stellen die Finanzbehörden nochmals ausdrücklich
klar, dass auch nach dem Ermittlungsstand der Abgabenbehörden
sowohl Karl-Heinz Grasser als auch der Verein zur Förderung der New
Economy im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des
Vereins New Economy steuerrechtlich korrekt gehandelt haben."

"Die Einrichtung und der Betrieb der Homepage
'www.karlheinzgrasser.at' durch den 'Verein zur Förderung der New
Economy' haben im Ergebnis keine Auswirkungen auf Karl Heinz
Grassers Einkünfte", erklärte Lopatka, "da steuerpflichtigen
Einnahmen abzugsfähige Werbungskosten in selber Höhe
gegenüberstehen." Die Behauptung, dass die mit den Vorwürfen
befassten Finanzbeamten in der Causa Homepage im vorauseilenden
Gehorsam ungewöhnlich schnell gearbeitet hätten, sind für Lopatka
"unverständlich": "Natürlich ist es so, dass die Finanzverwaltung
bei Personen des öffentlichen Interesses daran interessiert ist, so
schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen." Das sage aber
nichts darüber aus, wie geprüft worden sei. "Im Gegenteil bin ich
der Überzeugung, dass die Finanzbeamten tiefgehend und umfassend
geprüft haben." Das Ergebnis sei schlüssig und werde von einer
Reihe von Experten bestätigt.

"Die neuerlichen Vorwürfe an den Finanzminister gehen also wie
alle bisherigen Verleumdungsversuche ins Leere", so Lopatka
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0262    2004-06-08/16:54

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print