OTS0299 / 24.03.2004 / 17:10 / Channel: Politik / Aussender: nicht gefunden
Stichworte: Dringliche / NR / SPÖ / Terrorbekämpfung / Wurm

Wurm warnt vor Strassers "schöner neuer Welt" =

   Wien (SK) "Wenn Strasser als erste Reaktion auf den
schrecklichen Anschlag in Madrid nach Überwachungsmaßnahmen ruft, die
nichts mit Terrorbekämpfung zu tun haben, ist das  ein Alarmsignal",
warnte SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am Mittwoch im Parlament vor
Minister Strassers "schöner neuer Welt". "Der Kampf gegen den
Terrorismus darf nicht auf Kosten des Rechtsstaates, der Freiheit und
Rechte der Bürger gehen", betonte Wurm - mit dem Nachsatz: "denn dann
hätte der Terrorismus seine Ziele durchgesetzt". Strassers Phantasien
von Überwachungsmethoden a la Island wertete Wurm als "äußerst
bedenklich". Abgesehen von den demokratiepolitischen Bedenken stellte
Wurm auch die Effizienz derartiger Maßnahmen in Zweifel: "So blöd ist
kein Terrorist, dass er dort Anschläge vorbereitet, wo er von
Videokamaras überwacht wird." **** (Schluss) lm

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OTS0299    2004-03-24/17:10
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