Parnigoni: "Terrorangst darf nicht benutzt werden, um tagespolitische Ziele zu erreichen"

Wien (SK) "Auf nationaler Ebene bedarf es einer personellen, gut
ausgestatteten Exekutive, auf internationaler Ebene braucht es eine
breite Kooperation der europäischen Staaten im Kampf gegen den
Terrorismus", sagte SPÖ-Sprecher für Inneres Rudolf Parnigoni am
Mittwoch im Nationalrat. Er unterstütze jene Bemühungen, die dahin
führen, Europol als Analyseplattform zu verwenden, er sei für eine
"starke Vernetzung" und einen "Austausch von Informationen", aber
gegen einen eigenen "EU-Geheimdienst", fügte Parnigoni bei. Er
sprach sich auch gegen die Etablierung einer österreichweiten
Videoüberwachung aus, da diese "den Terrorismus nicht bekämpfen
wird". ****

Es darf dem Terrorismus nicht gelingen, Europa in eine Richtung zu
drängen, in welcher man "Werte wie die Rechtssicherheit" einfach
aufgibt, zeigte sich Parnigoni überzeugt, denn "das würde bedeuten,
dass der Terrorismus gesiegt hat". Man müsse den Terrorismus
gemeinsam bekämpfen, und daher sei auch die Regierung gefordert, vor
allem die finanziellen Ressourcen des Terrors auszutrocknen.
Österreich stehe heute in dem Verdacht, Drehscheibe der Geldwäsche
zu sein, und die Regierungsparteien stehen im Verdacht, bei
Steuerhinterziehern nicht zu handeln. "Die Regierung ist dringend
aufgefordert - so wie im europäischen Maßnahmenkatalog gefordert -
ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Terrorismus zu betreiben."

"Wir haben heute bewiesen, dass wir zu einer Zusammenarbeit in der
Lage sind, allerdings dann, wenn man auf unsere Forderungen
eingeht", sagte Parniogoni. Er bekenne sich zu polizeilichen
Maßnahmen, aber der "Rechtsschutz muss gewahrt sein", stellte der
Abgeordnete klar. "Es geht uns in einem Rechtsschutzmodell darum,
dass wir eine Rechtsschutzinstitution haben wollen, die ähnlich wie
der Rechnungshof organisiert ist und die nicht dem Ministerium,
sondern dem Parlament verantwortlich ist." (Schluss) gg

OTS0297    2004-03-24/17:03

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