Murauer: Sicherheit der Österreicher nicht dem Populismus opfern

Wien, 14.März 2004 (ÖVP-PK) Mit der Sicherung der lückenlosen
Luftraumüberwachung durch den Kauf von 18 Eurofighter-Typhoon und der
nun ausverhandelten Zwischenlösung mit den Schweizer F-5-Tiger-Jets
habe die ÖVP, namentlich Verteidigungsminister Platter, die
Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher übernommen, betonte
ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Sonntag, auf Platters
Aussagen in der ORF-"Pressestunde".. "In der Frage der Sicherheit,
sowohl am Boden als auch in der Luft, ist angesichts der neuen
Bedrohungslage, wie sie sich im Bombenterror von Madrid blutig
manifestiert hat, kein Platz für populistische Spiele." Platter sei
zudem der Garant dafür, dass die Ergebnisse der Bundesheeres-Reform-
kommission umgesetzt würden, so Murauer. ****

Murauer stellte fest, dass die Typenentscheidung durch den
Rechnungshofbericht als "Bestbieter" bestätigt wurde, diese sei "zu
Recht und ohne Manipulation" erfolgt. Zudem konnte der Verteidigungs-
minister eine gute Zwischenlösung aushandeln, "tatsächlich spart die
Schweizer F-5-Variante dem österreichischen Steuerzahler nicht
weniger als 35 Millionen Euro".

Der ÖVP-Wehrsprecher erinnerte daran, dass die Sicherheit des
österreichischen Luftraumes ein wesentlicher verfassungsrechtlich
festgelegter Bestandteil der Landesverteidigung sei. "Gerade während
der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2006 und der Fußball-
Europameisterschaft 2008 muss die umfassende Luftraumüberwachung
garantiert werden", so Murauer.

Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Bundesheer-Reform
umgesetzt werde. "Mit der Aussetzung der Truppenübungen nimmt Platter
keine Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission vorweg, sondern
reagiert lediglich auf die Feststellungen des Zwischenberichts."

Die Sicherheit müsse für alle Österreicher garantiert werden.
Dafür sei die nationale Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg
wichtig. "Wir brauchen in Sicherheitsfragen Verantwortung und keinen
Populismus", so Murauer abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0038    2004-03-14/13:32

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