Wien (SK) "Die Hoffnung der Regierung, man muss nichts tun am
Arbeitsmarkt und nur auf den Wirtschaftsaufschwung warten, ist ein
absoluter Irrglaube", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in
seiner Rede bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Die Politik sei dringend
gefordert. Gusenbauer forderte mehr öffentliche Investitionen,
Qualifizierungsmaßnahmen und eine Steuersenkung zur Ankurbelung der
Nachfrage. Neben dem Thema Beschäftigung steht auch das Thema Bildung
- "Österreich kann auf niemanden verzichten und daher wollen wir ein
Bildungssystem, das für alle die gleichen Chancen bietet" - und das
Thema Verkehr auf der Tagesordnung der Neujahrskonferenz. Hier trat
Gusenbauer dafür ein, die Verkehrspolitik neu zu formulieren - und
die Auswirkungen auf die Bevölkerung wie Lärmbelastung und
Abgabenbelastung in die Verkehrspolitik einzubeziehen. Entscheidend
sei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene; auf den
technologischen Fortschritt dürfe Österreich in der Verkehrspolitik
nicht verzichten. ****

"Jedem österreichischen Schüler und jeder österreichischen
Schülerin soll die beste Begabungsförderung zukommen", sagte
Gusenbauer zum Themenblock Bildung, der heute Vormittag auf der
Tagesordnung steht. "Wir wollen es uns nicht leisten, dass heute
Tausende von Kindern aufgrund des Schulsystems nicht die Möglichkeit
haben, sich entsprechend entwickeln zu können." Und Österreich könne
es sich auch nicht leisten, dass ein Mittelschüler für die
Gesellschaft mehr Wert ist als ein Lehrling. Die Gleichwertigkeit von
Lehrlingen und Schülern müsse sich in den budgetären Ausgaben und in
der Lehrlingsförderung niederschlagen, so Gusenbauer.

Gusenbauer plädierte dafür, dass sich Österreich zur Forschungs- und
Wissenschaftsdrehscheibe entwickeln soll. Im Zusammenhang mit Europa
werde seitens der Regierung hauptsächlich über Abschottung,
Beistandpflicht und die These eines Kerneuropas geredet, aber wenig
über die Chancen Österreichs in Europa. Wenn Österreich ein Land mit
hoher Wertschöpfung und hohen Löhnen und Gehältern sein wolle, müsse
Österreich zur Forschungs- und Wissenschaftsdrehscheibe werden - "mit
einem Forschungs- und Entwicklungsanteil von 1,9 Prozent wird das
nicht gehen". Finnland mit einem Anteil von 3,8 Prozent müsse als
Maßstab genommen werden.

Die jüngsten Niederlagen der österreichischen Regierung in
der Verkehrspolitik sind für Gusenbauer keine Überraschung: Die These
von Nationalratspräsident Khol, wonach die Wahrheit eine Tochter der
Zeit sei, werde in der EU innerhalb von zwei Minuten enttarnt. Und
wenn die Regierung im Wissen, dass ausländische Lkw nur 12,5 Prozent
des Lkw-Verkehrs ausmachen, vorgebe, dass die inländischen Lkw
wunderbar und die ausländischen eine Katastrophe seien, dürften einem
die Niederlagen in der Verkehrspolitik nicht wundern.
"Verkehrspolitik besteht nicht darin, über den Transit zu schimpfen",
so Gusenbauer. Die Transitproblematik müsse als Teil der gesamten
Verkehrsproblematik gesehen werden. Wie in der Vergangenheit, als
Österreich mit der Katalysatorenpflicht Vorreiter war, dürfe auch
heute nicht auf den technologischen Fortschritt verzichtet werden -
etwa bei der Abgasproblematik bei Dieselmotoren und der Reduktion der
Lärmbelastung bei Lkw.

Zum Thema Beschäftigung appellierte Gusenbauer an die
Regierung: "Das Hoffen auf den Wirtschaftsaufschwung ist für viele
Arbeitslose in diesem Land das Hoffen auf den St. Nimmerleinstag."
Gusenbauer gab zu bedenken, dass zu Beginn des heurigen Jahres auf
jede freie Stelle 12 Arbeitssuchende kommen, während es 2000 noch 5,5
Arbeitssuchende waren. Dies sei auch ein Ergebnis der Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Morgen Freitag werde
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die steuerpolitischen
Vorstellungen der SPÖ präsentieren, die in einem Kompetenzteam unter
Zusammenarbeit von SPÖ-Abgeordneten und Experten erarbeitet wurden.

Gusenbauer kündigte an, 2004 das "Erfolgsmodell" der
Kompetenzteams in anderen Bereichen zu etablieren, um die
sozialdemokratischen Konzepte zu schärfen und für den Parteitag Ende
des Jahres beschlussfähig zu machen. (Forts.) se

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