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SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer (2) zu Arbeitsmarkt: Die Politik ist gefordert

Österreich soll "Forschungs- und Wissenschaftsdrehscheibe" werden

Wien (SK) "Die Hoffnung der Regierung, man muss nichts tun am Arbeitsmarkt und nur auf den Wirtschaftsaufschwung warten, ist ein absoluter Irrglaube", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Die Politik sei dringend gefordert. Gusenbauer forderte mehr öffentliche Investitionen, Qualifizierungsmaßnahmen und eine Steuersenkung zur Ankurbelung der Nachfrage. Neben dem Thema Beschäftigung steht auch das Thema Bildung - "Österreich kann auf niemanden verzichten und daher wollen wir ein Bildungssystem, das für alle die gleichen Chancen bietet" - und das Thema Verkehr auf der Tagesordnung der Neujahrskonferenz. Hier trat Gusenbauer dafür ein, die Verkehrspolitik neu zu formulieren - und die Auswirkungen auf die Bevölkerung wie Lärmbelastung und Abgabenbelastung in die Verkehrspolitik einzubeziehen. Entscheidend sei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene; auf den technologischen Fortschritt dürfe Österreich in der Verkehrspolitik nicht verzichten. ****

"Jedem österreichischen Schüler und jeder österreichischen Schülerin soll die beste Begabungsförderung zukommen", sagte Gusenbauer zum Themenblock Bildung, der heute Vormittag auf der Tagesordnung steht. "Wir wollen es uns nicht leisten, dass heute Tausende von Kindern aufgrund des Schulsystems nicht die Möglichkeit haben, sich entsprechend entwickeln zu können." Und Österreich könne es sich auch nicht leisten, dass ein Mittelschüler für die Gesellschaft mehr Wert ist als ein Lehrling. Die Gleichwertigkeit von Lehrlingen und Schülern müsse sich in den budgetären Ausgaben und in der Lehrlingsförderung niederschlagen, so Gusenbauer.

Gusenbauer plädierte dafür, dass sich Österreich zur Forschungs- und Wissenschaftsdrehscheibe entwickeln soll. Im Zusammenhang mit Europa werde seitens der Regierung hauptsächlich über Abschottung, Beistandpflicht und die These eines Kerneuropas geredet, aber wenig über die Chancen Österreichs in Europa. Wenn Österreich ein Land mit hoher Wertschöpfung und hohen Löhnen und Gehältern sein wolle, müsse Österreich zur Forschungs- und Wissenschaftsdrehscheibe werden - "mit einem Forschungs- und Entwicklungsanteil von 1,9 Prozent wird das nicht gehen". Finnland mit einem Anteil von 3,8 Prozent müsse als Maßstab genommen werden.

Die jüngsten Niederlagen der österreichischen Regierung in
der Verkehrspolitik sind für Gusenbauer keine Überraschung: Die These von Nationalratspräsident Khol, wonach die Wahrheit eine Tochter der Zeit sei, werde in der EU innerhalb von zwei Minuten enttarnt. Und wenn die Regierung im Wissen, dass ausländische Lkw nur 12,5 Prozent des Lkw-Verkehrs ausmachen, vorgebe, dass die inländischen Lkw wunderbar und die ausländischen eine Katastrophe seien, dürften einem die Niederlagen in der Verkehrspolitik nicht wundern. "Verkehrspolitik besteht nicht darin, über den Transit zu schimpfen", so Gusenbauer. Die Transitproblematik müsse als Teil der gesamten Verkehrsproblematik gesehen werden. Wie in der Vergangenheit, als Österreich mit der Katalysatorenpflicht Vorreiter war, dürfe auch heute nicht auf den technologischen Fortschritt verzichtet werden -etwa bei der Abgasproblematik bei Dieselmotoren und der Reduktion der Lärmbelastung bei Lkw.

Zum Thema Beschäftigung appellierte Gusenbauer an die
Regierung: "Das Hoffen auf den Wirtschaftsaufschwung ist für viele Arbeitslose in diesem Land das Hoffen auf den St. Nimmerleinstag." Gusenbauer gab zu bedenken, dass zu Beginn des heurigen Jahres auf jede freie Stelle 12 Arbeitssuchende kommen, während es 2000 noch 5,5 Arbeitssuchende waren. Dies sei auch ein Ergebnis der Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Morgen Freitag werde SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die steuerpolitischen Vorstellungen der SPÖ präsentieren, die in einem Kompetenzteam unter Zusammenarbeit von SPÖ-Abgeordneten und Experten erarbeitet wurden.

Gusenbauer kündigte an, 2004 das "Erfolgsmodell" der
Kompetenzteams in anderen Bereichen zu etablieren, um die sozialdemokratischen Konzepte zu schärfen und für den Parteitag Ende des Jahres beschlussfähig zu machen. (Forts.) se

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