"Neues Volksblatt" Kommentar: "Kehrseite" (Von Walter Salzmann)

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Linz (OTS) - Heute Abend oder morgen Früh fällt die Entscheidung
über die Zukunft des Transitvertrages. Sowohl in Wien als auch in
Brüssel geht man davon aus, dass der Vertrag auslaufen wird. Für
Österreich geht es also zumindest um einen Kompromiss bis zur
Erstellung der neuen EU-Mauten- oder Wegekostenrichtlinie, die noch
Jahre auf sich warten lassen kann.
Die Problematik verlockt zu parteipolitischem Hickhack. Und in der
Tat lassen beide Oppositionsparteien die Gelegenheit dazu nicht aus.
Der ÖVP wird vorgeworfen, die Interessen der Frächterlobby im Auge zu
haben. Der FPÖ wird überhaupt Unfähigkeit ihrer Infrastrukturminister
bescheinigt. Beides ist Polemik. Außer Acht gelassen wird das
Kernproblem namens freier Warenverkehr - das wohl wesentlichste
Fundament der Union. Wer hier Widerstand leistet oder gar
auszuscheren versucht - und sei es auch mit dem Hinweis auf
Menschenrechte und Umweltzerstörung - wird gnadenlos in die Ecke
gedrängt und im wahrsten Sinne des Wortes überfahren.
Der Transitvertrag und sein Ende als die Kehrseite der EU-Medaille,
auf der die Großen auf Kosten der Kleinen das Zepter führen.

OTS0241    2003-11-24/18:48

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